Niederlage für Trump US-Senat erklärt Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäss

Im US-Senat hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump begonnen. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten versuchen zum Auftakt, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden. Doch der Senat treibt das Verfahren voran – auch mithilfe einzelner Republikaner.

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer. Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Die Demokraten werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Trump-Verteidiger wirft Demokraten politische Motive vor

Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmässigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Januar mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.

Showdown im US-SenatWas Sie über das Impeachment gegen Trump wissen müssen

David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen könnten nicht aus dem Amt entfernt werden. Das lege schon der gesunde Menschenverstand nahe. Schoen warf den Demokraten vor, sie hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump «von der politischen Bühne zu entfernen». Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es – anders als sie es darstellten – auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. «Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreissen», mahnte Schoen.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte – also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Und: Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Bislang ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschliessen. Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmässigkeit des Verfahrens. 44 republikanische Senatoren werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende eben dieses Prozesses umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar. Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung für eine Ämtersperre.

Erster US-Präsident mit zwei Impeachment-Verfahren

Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger gaben bereits am Dienstag zum Auftakt einen Vorgeschmack auf ihre Strategie: Sie erinnerten mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol. So präsentierten sie ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar und berichteten teils sehr persönlich, wie sie jenen Tag erlebt haben. Sie dürften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wiederzuerwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten.

Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen – mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.

Republikaner kritisieren Trump-Verteidiger

Der Auftritt von Trumps Verteidigern am ersten Tag des Verfahrens rief scharfe Kritik hervor – unter republikanischen Senatoren. Mehrere Senatoren erklärten am Dienstag (Ortszeit), sie hätten die von Trumps Anwälten vorgebrachten Argumente, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verwerfen, nicht nachvollziehen können. Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der mit den Demokraten für die Fortsetzung stimmte, erklärte, Trumps Team habe einen «schrecklichen Job» gemacht. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine, die ebenfalls mit den Demokraten stimmte, zeigte sich besonders irritiert von Verteidiger Bruce Castor: Dieser habe «überhaupt keine» Argumente vorgebracht, was eine «ungewöhnliche Herangehensweise» sei.

Auch einer der engsten verbündeten Trumps, der texanische Senator Ted Cruz (Republikaner), fand keine lobenden Worte für die Verteidiger. Er glaube nicht, dass diese besonders effektiv gearbeitet hätten. Dafür lobte er die Rede des Repräsentantenhausabgeordneten und Impeachment-Managers Jamie Raskin als «beeindruckend». Cruz stimmte dennoch gegen die Zuständigkeit des Senats.