USA US-Senat verschiebt Abstimmung über republikanische Steuerreform

Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben grössere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so grosses Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.

Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten einen Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein grösseres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Höhere Schulden

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Nachdem am späten Donnerstag nochmals bestätigt worden war, dass das vorgesehene Gesetz die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion US-Dollar über zehn Jahre erhöhen würde, meldeten die sogenannten Defizitfalken der Partei schwere Bedenken an.

Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen - nur Stunden, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden sollte. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren und kleiner ausfallen zu lassen.

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich massgeblich selber finanzieren, weil sie in hohem Masse die Wirtschaft ankurbeln werde. Ökonomen widersprechen, dies sei eine unbegründete Annahme. Dessen ungeachtet trieb die Erwartung auf eine Reform an der US-Börse die Kurse.

Nur für Reiche?

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist scharf. Neben einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast wird bemängelt, dass die Steuern zum Wohle der Reichen auf dem Rücken von Ärmeren gekürzt werden sollen. Ausserdem führe das Gesetz zu massiven Problemen in der Krankenversicherung und verschlimmere die Ungleichheit in der Gesellschaft massiv.

Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während "die kleinen Leute" die grössten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Das Votum im Senat ist nicht das letzte Wort. Der verabschiedete Entwurf geht anschliessend in ein gemeinsames Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses.