USA US-Sonderermittler will Bidens Sohn Hunter noch im September anklagen

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, muss mit einer baldigen Anklage rechnen.

Sonderermittler David Weiss plant, bis zum 29. September Anklage gegen den 53-Jährigen zu erheben, wie US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung an das zuständige Gericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware berichteten. Gegenstand der bevorstehenden Anklage sei illegaler Waffenbesitz, hiess es. Ein geplanter Deal mit der Staatsanwaltschaft war zuvor geplatzt.

Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Ihm wird zur Last gelegt, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen, da er beim Kauf der Waffe seine Drogensucht verschwiegen habe. Ausserdem wirft ihm die Justiz vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt.

Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess und eine mögliche Gefängnisstrafe abzuwenden, hiess es damals. Bei einer Anhörung dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese nicht. Mitte August gewährte Justizminister Merrick Garland dem ermittelnden Staatsanwalt Weiss daraufhin auch die Unabhängigkeit eines Sonderermittlers.

Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten auch Einfluss auf den Wahlkampf haben. Joe Biden will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten. Die Republikaner stellen die Bidens aber immer wieder als Verbrecherfamilie dar. Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.