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Ticker zu Trumps Amtseinführung Musk irritiert mit Hitlergruss-ähnlicher Geste
Agenturen/red
20.1.2025
Donald Trump zieht am heutigen 20. Januar erneut ins Weisse Haus ein: Alle Informationen zu seiner Amtseinführung, der Vereidigung und den dazugehörigen Veranstaltungen findest du hier im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Am 20. Januar findet die Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump statt. Es ist seine zweite Amtszeit: Von 2017-2021 war er schon einmal Präsident der USA.
- Die Amtseinführung findet in Washington DC im US Capitol statt.
- Die Zeremonie startet um 15.30 Uhr mit Auftritten diverser Stars. Gegen 18 Uhr wird die Vereidigung und anschliessende Rede Trumps erwartet.
- Auch Trumps Vize JD Vance wird an dem Tag seinen Eid schwören.
- blue News begleitet den Machtwechsel in den USA live im Ticker und Stream mit.
- Die Übersicht der Ereignisse bis heute findest du hier.
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Liveticker beendet
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23.05 Uhr
Trump will Kartelle als Terrororganisationen einstufen
Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, Kartelle als ausländische terroristische Organisationen einzustufen. Zu den betroffenen Gruppen zählt auch das berüchtigte «Tren de Aragua», ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, wie das Weisse Haus mitteilte.
Trump plant darüber hinaus, den umstrittenen «Alien Enemies Act» aus dem Jahr 1798 einzusetzen. Das Gesetz verleiht der US-Regierung weitreichende Befugnisse und ermöglicht die Festnahme, Inhaftierung oder Ausweisung von Personen, die mit feindlichen Organisationen oder Staaten in Verbindung stehen.
Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen würde es der US-Regierung etwa ermöglichen, Sanktionen zu verhängen – also Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren. Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) oder die Hamas fallen aktuell in diese Kategorie.
Allerdings gibt es bereits jetzt rechtliche Instrumente, mit denen Bundesbehörden gegen kriminelle Netzwerke wie das «Tren de Aragua» vorgehen können. Kritiker stellen daher infrage, ob eine solche Einstufung tatsächlich neue Möglichkeiten schaffen würde.
Der Einfluss lateinamerikanischer Kartelle war ein zentrales Wahlkampf-Thema von Trump – er konzentrierte sich dabei vor allem auf das florierende Geschäft der Organisationen mit Fentanyl, einer synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr viele Todesopfer fordert.
Die Kartelle beschränken sich nicht auf den Drogenhandel: Sie sind eng in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt, wobei ein erheblicher Teil der Waffen wegen der laxen Waffengesetze aus den USA stammt.
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22.15 Uhr
Trump weist «America First»-Aussenpolitik an
US-Präsident Donald Trump hat für sein Aussenministerium eine «America First»-Politik angekündigt. Das teilte das Weisse Haus nach Trumps Vereidigung mit. Offen blieb zunächst, was konkret das bedeuten wird. «America First» (dt.: Amerika zuerst) ist allerdings der Leitspruch Trumps. In seiner ersten Amtszeit hatte er mit diesem Dogma viele Verbündete verprellt.
US-Medien berichteten nun, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Der «Washington Post» zufolge haben die zur Kündigung aufgeforderten Karrierediplomaten noch am Montag vor Trumps Vereidigung ihre Posten aufgegeben.
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22.02 Uhr
Musk irritiert mit Hitlergruss-ähnlicher Geste
Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump mit einer dem Hitlergruss ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt.
Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. «Mein Herz fliegt Euch zu», sagte er danach.
Viele Nutzer auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruss erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Die Zuschauer seien selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin.
Von Musk gab es zunächst keine Erklärung zu der Geste. Aber er teilte auf seinem X-Account einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten – und problematischer aussehenden – Geste die Zuhörer eingeblendet wurden.
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21.43 Uhr
Trump ordnet an: Flaggen wehen bei Amtseinführungen auf voller Höhe
Der frisch vereidigte Staatschef Donald Trump hat in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet, dass die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der Republikaner bei einer Zeremonie im Kapitol in Washington.
Der Hintergrund ist der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter Ende Dezember. Der damalige US-Präsident Joe Biden ordnete nach dessen Tod eine 30-tägige Trauerperiode an. Das hatte zur Folge, dass auch während der Amtseinführung Trumps die US-Flaggen auf halbmast gehisst wurden.
Nach Trumps Anordnung weht die Flagge auf dem Weissen Haus nun wieder normal. Der Erlass gilt für alle US-Regierungsgebäude, Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland.
Trump hatte sich über die Trauerbeflaggung öffentlich geärgert. «Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird», liess er etwa wissen. Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an, dass die Flaggen zumindest am Kapitol vorübergehend auf volle Höhe gehisst werden.
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21.24 Uhr
Trump legt Amtseid ohne Hand auf Bibel ab
Bei der Vereidigung ist es zwar nicht vorgeschrieben, aber üblich, dass der neue US-Präsident seine linke Hand auf eine Bibel legt, während er mit der rechten den Amtseid schwört. Doch Donald Trump brach bei seiner zweiten Amtseinführung mit diesem Ritual.
Während seine Ehefrau Melania – wie schon bei der Zeremonie 2017 – gleich zwei Bibeln neben ihm bereitstellte, blieb die linke Hand des Republikaners dieses Mal an seiner Körperseite. Die rechte Hand hob er zum Schwur.
Die Heilige Schrift hat bei der Vereidigung von US-Präsidenten eine lange Tradition. Bereits George Washington, der erste Präsident der Vereinigten Staaten, legte bei seiner Amtseinführung im Jahr 1789 seine Hand auf eine Bibel. Seitdem haben fast alle Präsidenten dieses Ritual beibehalten und dabei meist ein Exemplar gewählt, das für sie eine persönliche Bedeutung hatte.
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20.48 Uhr
Trump lässt App für Migranten sofort einstellen
Die Regierung von Donald Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilte die Behörde mit.
Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
Tausende von Migranten warteten im Süden und im Zentrum von Mexiko auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte zuvor bei ihrer täglichen Pressekonferenz betont, die App habe dazu beigetragen, dass die Migranten nicht bis zur US-Südgrenze reisen müssten, um einen Termin zu bekommen.
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19.59 Uhr
Wenn Sekunden zu Stunden werden: Panne beim Auftritt von Carrie Underwood
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19.42 Uhr
Reichtum Hand in Hand mit politischer Macht
Globaler Reichtum geht Hand in Hand mit politischer Macht – das zeigt sich bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Ein «milliardenschwerer Präsident» wird unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam jüngst in ihrem Bericht zu sozialen Ungleichheit vermerkte.
Unter Trumps Gästen und auf den Ehrenplätzen waren gleich mehrere Multi-Milliardäre, die auch zu den zehn reichsten Menschen der Welt gehören. Besonders prominent platziert war bei der Amtseinführung Tesla-Chef Musk, der laut der Milliardärsliste des Finanzdienstes Bloomberg aktuell auf ein Nettovermögen von 449 Milliarden US-Dollar kommt.
In der Reihe mit Musk standen aber auch Amazon-Gründer Jeff Bezos, laut Bloomberg aktuell zweitreichster Mensch mit einem Vermögen von 245 Milliarden Dollar, sowie der weltweit drittreichste Milliardär Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandschef der Facebook-Mutter Meta. Zu den Gästen gehörte zudem Google-Gründer Sergey Brin, mit einem Vermögen von 163 Milliarden US-Dollar aktuell auf Platz 7 der globalen Bloomberg-Liste.
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19.34 Uhr
Trump will «Regierungszensur» stoppen
Donald Trump hat in seiner ersten Ansprache als neuer US-Präsident angekündigt, die Redefreiheit in den USA zu stärken. Per Erlass werde er «Regierungszensur» stoppen, sagte Trump im US-Kapitol.
Konservative wie Trumps Republikanische Partei hatten in den vergangenen Jahren Online-Plattformen vorgeworfen, ihre Ansichten zu unterdrücken. Insbesondere heizte sich die Stimmung während der Corona-Pandemie auf, weil Facebook & Co. falsche und ungesichterte Informationen über das Coronavirus entfernten, die oft auch von Trump-Anhängern verbreitet wurden.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg warf dem Weissen Haus von Trumps Vorgänger Joe Biden später vor, Druck wegen Corona-Beiträgen ausgeübt zu haben. Trump sagte auch, die Macht des Staates werde nie wieder eingesetzt, um politische Opponenten zu verfolgen. Er behauptete in den vergangenen Jahren, die diversen Ermittlungsverfahren gegen ihn kämen politischer Verfolgung gleich.
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19.30 Uhr
Trumps verabschieden Bidens am US-Kapitol
Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Vereidigung mit seiner Frau Melania Vorgänger Joe Biden und dessen Frau Jill am US-Kapitol verabschiedet.
Trump und Biden sind erbitterte Rivalen - der Demokrat kam aber den Gepflogenheiten nach und nahm an der Amtseinführung des Republikaners teil. Der damalige Präsident Trump hatte bei der Wahl 2020 gegen Biden verloren, erkennt seine Niederlage aber bis heute an. Am Tag von Bidens Amtseinführung vor vier Jahren verliess Trump bereits am Morgen die US-Hauptstadt und nahm nicht an der feierlichen Zeremonie teil.
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19.28 Uhr
Trump will verstärkte Anwendung der Todesstrafe
US-Präsident Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an. «Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben», teilte das Weisse Haus mit.
Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und «illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden». Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf die Todesstrafe für Migranten gefordert, die US-Bürger töteten.
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall vollstreckt.
Der damalige US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember die Strafen von 37 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene Verurteilten schloss er jedoch ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen.
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19.17 Uhr
Donald und Melania Trump: Ein Kuss, der keiner war
Diese Szene fällt auf: Donald Trump betritt das Rotunde des Kapitols, wo alle Gäste versammelt sind. Auf dem Weg zu seinem Platz will der 78-Jährige seine Frau Melania auf die Wange küssen. Doch es bleibt bei dem Versuch: Der Schmatzer endet in der Luft.
Das Ganze hat einen Grund: Wegen des Hutes der First Lady hatte der frisch ernannt Präsident gar keine Chance, seiner Frau nahe genug zu kommen. «Sie hat ihren Hut klug gewählt», lästert eine Userin auf X.
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18.57 Uhr
Nationalhymne beendet Vereidigung
Nach den Grussworten allerlei Geistlicher erklingt nun die Nationalhymne – gesungen von Tenor Christopher Macchio.
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18.39 Uhr
«Wir werden eine Nation wie keine andere sein»
Trump will den Mars besiedeln lassen, nichts ist unmöglich – und Liebe der Nation: «Ich bin bei euch, ich kämpfe für euch – und ich gewinne für euch. Wir werden gewinnen wie nie zuvor», verspricht der New Yorker. «Wir werden eine Nation wie keine andere sein. Nichts wird uns im Weg stehen.»
Damit endet Trumps Rede.
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18.33 Uhr
Panamakanal? «Wir holen ihn zurück.»
«Ein Friedensstifter und Vereinender» will Trump sein – und spricht die Waffenruhe in Nahost an. Weiter werde der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt. Es weiterhin dumm gewesen, den Panamakanal zurückgegeben. Panama habe dagegen Regeln gebrochen, weil US-Schiffe unfair behandelt worden seien. China operiere den Kanal, und das sei so nicht abgemacht: «Wir holen ihn zurück.»
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18.26 Uhr
Trumps erste Dekrete
Trump kündigt erste Dekrete an: An der Grenze zu Mexiko wird eine der Notstand ausgerufen. Truppen sollen dort illegale Übergänge verhindern. Man werde konsequent abschieben. Südamerikanische Kartelle würden zu Terroristen erklärt.
Er wolle weiterhin die Preise schnell drücken, indem er einen Energie-Notstand verkündet. «Drill, baby, drill» sei die Devise. «Flüssiges Geld»m liegen unter ihren Füssen. Der Green New Deal der vorherigen Administration müsse abgeschafft werden.
Trump verspricht Zölle, die die Steuern sinken lassen wollen. Die Steuerbehörde werde umgebaut. «Der amerikanische Traum ist bald zurück.»
Es würden auch nur noch zwei Geschlechter erlaubt sein, bestätigt Trump vorausgegangene Berichte. Zudem wolle er gewisse Auflagen beim Militär streichen – Stichwort DEI.
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18.18 Uhr
«Gott hat mich gerettet, um Amerika wieder gross zu machen»
Der neue Präsident gibt eine Rede: «Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt» beginnt er. «Alle Nationen werden uns beneiden.» Er werde Amerika an erster Stelle stellen, verspricht der 78-Jährige.
«Unsere Sicherheit wird wieder hergestellt», geht es weiter. «Stolz, wohlhabend und frei» sollte das Volk sein. Er sei optimistisch: «Sonnenlicht ergiesst sich über die ganze Welt», meint Trump. Doch es gebe auch eine «Vertrauenskrise» und «gebrochene Pfeiler» im US-Fundament.
Der Republikaner spricht von kriminellen Ausländern, aber auch den Bränden in Kalifornien, die er Missmanagement zuschreibt. «Das wird sich ändern.» Die Gesundheitskosten seien zu hoch, das Bildungssystem kaputt. «Alles das wird sich ändern. Von jetzt an.»
Es habe viele «Betrüger ein» geben: «Von jetzt an ist es mit Amerikas Niedergang vorbei.» Er wolle das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. Trump spricht auch über die versuchten Attentate: «Gott hat mich gerettet, um Amerika wieder gross zu machen.» Für das Volk sei heute der «Tag der Befreiung».
Die «nationale Einheit» kehre nun zurück, verspricht Trump. Gott werde man nicht vergessen: «Das kannst du nicht machen.»
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18.02 Uhr
Donald Trump legt Eid ab
Der Republikaner Donald Trump hat wieder das Amt des US-Präsidenten übernommen. Der 78-Jährige legte gerade eben im Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Zuvor war J.D. Vance als neuer Vizepräsident vereidigt worden.
Zugleich mit dem Präsidentenamt haben die Republikaner auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses übernommen. Das gibt Trump grossen Spielraum beim Durchsetzen seiner politischen Vorhaben.
Unter anderem will er nach Angaben eines Vertrauten gleich im Anschluss an seine Vereidigung mit einer Reihe von Dekreten die Einwanderungspolitik umbauen. Der Zugang zu Asyl werde vorläufig beendet und das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abgeschafft, sagte ein Mitarbeiter der künftigen Regierung der Nachrichtenagentur AP. Zudem würden Truppen an die Südgrenze zu Mexiko geschickt.
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18 Uhr
JD Vance legt den Eid ab
Brett Kavanaugh, einer der Obersten Bundesrichter, schwört Trumps Vize ein.
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17.58 Uhr
Kurz vor Schluss: Biden begnadigt Familienmitglieder
US-Präsident Joe Biden begnadigt nur wenige Minuten vor der Vereidigung seines Nachfolgers zahlreiche Familienmitglieder. «Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden», teilte der 82-Jährige mit.
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17.50 Uhr
USA-USA-Rufe im Kapitol
Donald Trump ist im Kapitol – die Vereidigung steht kurz bevor. Amy Klobuchar beschwört die nationale Einheit und eine 250 Jahre alte demokratische Tradition: die friedliche Machtübergabe.
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17.40 Uhr
Biden und Harris betreten den Saal
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17.26 Uhr
Wenn Tech-Bros warten
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17.10 Uhr
Update
Das Kapitol füllt sich mit den geladenen Gästen. Unter ihnen sind hochrangige ausländische Gäste, Abgeordnete, die Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George Bush Jr, Prominente sowie Donald Trumps Familie.
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17.05 Uhr
Trump will nur noch zwei Geschlechter zulassen
Der neue US-Präsident Donald Trump will weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchsetzen. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – gebe, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin.
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16.43 Uhr
Update
Der präsidiale Konvoi mit Joe Biden und Donald Trump ist gerade auf dem Weg zum Kapitol, wo die Vereidigung stattfindet. Wegen der Temperaturen von minus sieben Grad und eisigem Wind ist relativ wenig Volk auf den Strassen.
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16.35 Uhr
Sprecherin: Trump wird Golf von Mexiko umbenennen
Donald Trump will kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident den Golf von Mexiko umbenennen. Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X.
Sie verlinkte einen Artikel der «New York Post» mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig «Golf von Amerika» und der Mount Denali wieder Mount McKinley heissen.
🚨Trump to rename Gulf of Mexico, Mount Denali as part of day one executive orders🚨 https://t.co/aEmW1rGmyw
— Karoline Leavitt (@karolineleavitt) January 20, 2025Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas, für die der Berg seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung hat.
Anfang des Monats hatte Trump zudem gesagt, er findet, der Golf von Mexiko solle künftig «Golf von Amerika» heissen. Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich.
Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Es ist unklar, ob er darüber mit den beiden Staaten verhandelt hat. Wenn nicht, dürfte das diplomatisches Ringen nach sich ziehen.
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16.28 Uhr
Trump will Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen
Donald Trump will gleich nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten nach Angaben eines Vertrauten mit einer Reihe von Dekreten die Einwanderungspolitik umbauen.
Der Zugang zu Asyl werde vorläufig beendet und das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abgeschafft, sagte ein Mitarbeiter der künftigen Regierung heute der Nachrichtenagentur AP. Zudem würden Truppen an die Südgrenze zu Mexiko geschickt.
Unklar war jedoch, wie Trump die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für alle im Land Geborenen umzusetzen gedenkt. Wie andere Dekrete auch dürfte das Vorhaben umgehend vor Gericht angefochten werden.
Trump hat im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer versprochen und diesen Kurs seit seinem Wahlsieg im November bekräftigt. Das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, die sogenannte Birthright Citizenship bedeutet, dass jeder, der in den Vereinigten Staaten geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.
Diese Regelung besteht seit mehr als einem Jahrhundert und gilt auch für Kinder von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten oder mit einem Touristen- oder Studentenvisum in den USA gekommen sind und planen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Ein Versuch, diese Regelung abzuschaffen, wird mit Sicherheit vor Gericht angefochten werden.
Trump beabsichtigt den Angaben zufolge ausserdem, ein Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate auszusetzen. Dieses Programm ermöglicht es seit Jahrzehnten Hunderttausenden Menschen aus der ganzen Welt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in den USA Schutz zu suchen.
Ähnlich ging er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor. Nach der Wiederaufnahme des Programms reduzierte er die Zahl der jährlich ins Land gelassenen Flüchtlinge.
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16.20 Uhr
«Willkommen zu Hause»: Biden empfängt Trump
Das schreibt die Agentur zum Teehaus-Treffen:
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Nachfolger Donald Trump kurz vor dessen Vereidigung zum Tee im Meissen Haus empfangen. Begleitet wurden die beiden Politiker von ihren Ehefrauen, Jill Biden und Melania Trump. Der Demokrat begrüsste den Republikaner mit den Worten: «Willkommen zu Hause».
Die Tradition eines gemeinsamen Treffens im Weissen Haus am Tag des Machtwechsels hat historische Wurzeln. Sie dient dazu, politische Differenzen für einen Moment beiseitezulegen und den reibungslosen Übergang zwischen zwei Regierungen zu unterstreichen. Vor Trumps erster Amtszeit waren er und Ehefrau Melania von Barack und Michelle Obama in der Regierungszentrale empfangen worden.
Anders verlief der Machtwechsel 2021: Trump hatte den Wahlsieg Bidens nicht anerkannt und blieb der Amtseinführung seines Nachfolgers fern. Ein offizielles Treffen zwischen den beiden, wie es sonst üblich ist, fand also
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16.10 Uhr
Bidens Abschiedsselfie
Unmittelbar vor seinem Abschied aus Washington veröffentlicht US-Präsident Joe Biden ein Selfie mit seiner Frau. «Wir lieben Dich, Amerika», schrieb er dazu auf der Plattform X. Das Foto zeigt Biden (82) und seine Frau Jill (73) strahlend vor dem Hintergrund eines verschneiten Gartens im Weissen Haus.
One more selfie for the road. We love you, America. pic.twitter.com/71k46uGADV
— President Biden (@POTUS) January 20, 2025 -
15.59 Uhr
Melanias Look erinnert an Beerdigung
Vor wenigen Minuten sind Donald und Melania Trump im Weissen Haus angekommen. Von der designierten First Lady ist aber nicht viel zu sehen. Melania versteckt sich unter einem dicken, schwarzen Hut. Auch sonst ist ihr Outfit auffällig dunkel.
HAHAHAH this is so fucking dystopian Melania looks like she’s dressed for a fucking funeral and she won’t even show her face???? pic.twitter.com/2jy5jZdaYX
— poot (@supjanie) January 20, 2025In den sozialen Medien machen sich schon zahlreiche Nutzer über das Outfit lustig. «Das sieht eher aus wie an einer Beerdigung», kommentiert ein Nutzer auf X.
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15.58 Uhr
Trump ist im Weissen Haus angekommen
Die alten- treffen auf die künftigen Hausherren.
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15.39 Uhr
Vize-Stabsübergabe
Im Weissen Haus haben Kamala Harris und Doug Emhoff JD und Usha Vance empfangen.
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15.31 Uhr
Der Amtseid der US-Präsidenten
Die Eidesformel, die US-Präsidenten bei ihrer Amtseinführung vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ablegen, ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert (Artikel II, Abschnitt 1):
«I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.»
Übersetzt lautet der Eid:
«Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.»
Falls die religiöse Überzeugung es jemandem verbietet, einen Schwur zu leisten, kann statt «schwören» das Wort «beteuern» verwendet werden.
Dies geschah bisher nur einmal, als Franklin Pierce im Jahr 1853 bei seiner Amtseinführung den Eid ohne Schwur ablegte. Traditionell fügen künftige Präsidenten dem Eid die Worte «so help me God» («so wahr mir Gott helfe») hinzu.
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15.22 Uhr
Wie es weitergeht
In dieser Minute endet in Washington ein Gottesdienst. Anschliessend treffen sich der kommende Präsident und Gattin Melania mit Joe und Jill Biden im Teehaus des Weissen Hauses. Vor vier Jahren hatten die Trumps diesen traditionellen Termin noch geschwänzt.
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15.08 Uhr
Musikalische Höhepunkte
Für die Präsentation der US-Nationalhymne bei seiner Amtseinführung hat Donald Trump den amerikanischen Tenor Christopher Macchio auserwählt. Countrysängerin Carrie Underwood wird ihre Interpretation von «America the Beautiful» zu den Feierlichkeiten in Washington beisteuern.
Bei Trumps Amtseinführung 2017 hat Jackie Evancho die Nationalhymne gesungen. 2021 war bei Joe Biden Lady Gaga für «The Star-Spangled Banner» verantwortlich. Jennifer Lopez und Garth Brooks traten auf.
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14.49 Uhr
Video-Rückblick auf Trumps erste Vereidigung 2017
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14.23 Uhr
Trump verspricht «Woge des Wandels»
Der designierte US-Präsident Donald Trump will in seiner Antrittsrede den Beginn eines neuen Zeitalters für die Vereinigten Staaten beschwören.
«Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen», heisst es in Auszügen der Ansprache, die der Nachrichtenagentur AP vorab vorlagen. «Das Land wird von einer Woge des Wandels erfasst», wollte Trump demnach weiter sagen.
Wie aus dem Umfeld Trumps verlautete, will der künftige Präsident mit einer Botschaft der Hoffnung und Einheit in seine zweite Amtszeit gehen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, Dekrete und Anweisungen, für die er keine Zustimmung vom US-Kongress braucht.
«Mit diesen Massnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten», hiess es in den Rede-Auszügen über diese Dekrete. «Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der grössten Zivilisation der Geschichte zu handeln.»
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14.04 Uhr
Biden begnadigt vorsorglich Fauci, Ex-General Milley und andere
US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, Ex-General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weisse Haus heute mitteilte.
Mit der vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten. «Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden», teilte Biden mit. «Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.»
Pelosi announces members of the 1/6 select committee including:
— Howard Mortman (@HowardMortman) July 1, 2021
Bennie Thompson, Chair
Liz Cheney
Jamie Raskin
Stephanie Murphy
Elaine Luria
Zoe Lofgren
Adam Schiff
Pete Aguilar
- plus Liz Cheney, whom Pelosi said was attending family matter pic.twitter.com/I9bobFTxxHTrump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.
Fauci war fast 40 Jahre lang Direktor des US-Instituts für Infektionskrankheiten, das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 Bidens oberster medizinischer Berater.
Er half bei der Koordinierung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie und zog den Zorn von Trump auf sich, als er sich weigerte, Trumps unbegründete Behauptungen zu unterstützen. Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen von Seiten der Rechten, die ihn für die Maskenpflicht und andere politische Massnahmen verantwortlich machten, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzten.
Milley, der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs, nannte Trump einen Faschisten und beschrieb ausführlich Trumps Verhalten rund um den Aufstand vom 6. Januar 2021.
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13.22 Uhr
Wirbel um Trump-Aussage über Musk und «diese Stimmenauszähl-Computer»
Donald Trump hat am gestrigen Sonntag seine grosse Make America Great Again Victory Rally abgehalten und seinen Wahlsieg noch einmal ausgiebig gefeiert – siehe auch vorherige Einträge.
Eine Passage von Trumps Rede in Washington lässt aufhorchen: Darin spricht der 78-Jährige über Elon Musk, der vor der Abstimmung im vergangenen Jahr im Swing State Pennsylvania eineinhalb Monate Wahlkampf für ihn gemacht habe. «Und er ist ein populärer Typ, und er ist sehr effektiv», sagt der kommende Präsident.
Dann das: «Er kennt diese Computer besser als jeder andere. All' diese Computer, diese Stimmenauszähl-Computer. Und es endete damit, dass wir Pennsylvania mit einem Erdrutschsieg gewonnen haben. Das war ziemlich gut. Dank also an Elon.»
Trump on Elon Musk: "He knows those computers better than anybody. All those computers. Those vote-counting computers. And we ended up winning Pennsylvania like in a landslide." pic.twitter.com/MJdfUVhFsT
— Aaron Rupar (@atrupar) January 19, 2025Während Elon Musk selbst den Clip auf X mit einem Salutier-Emoji kommentiert, ist Jasmine Crockett verärgert. «Trump prahlt also damit herum, dass er und Elon die Wahl gefälscht haben?», fragt die demokratische Abgeordnete aus Texas auf X. «Entgeht mir was, oder gesteht er schon wieder ein Verbrechen?!»
Die Aussagen rufen Misstrauen in Teilen der Netzwelt hervor, stellen die «Daily Mail» und «Unilad» fest. Viele Userinnen und User fragen sich, was Trump gemeint hat. Der wird wohl bald selbst danach befragt werden. Fortsetzung folgt.
Can we get some attention on this? https://t.co/CctryRl1Pt
— CALL TO ACTIVISM (@CalltoActivism) January 19, 2025 -
10.55 Uhr
Trumps Krypto-Münze verliert massiv an Wert – weil Melania einen eigenen Meme Coin herausbringt
«Meme Coins» sind so etwas wie digitale Gedenkmünzen, die auf einem Online-Phänomen basieren. Nach Donald Trump hat jetzt auch seine Frau Melania einen eigenen «Meme Coin» im Angebot.
Die künftige Präsidentengattin stellte «$MELANIA» am Wochenende vor – und Fans trieben den Marktwert zum Morgen auf rund zwei Milliarden Dollar hoch. Trump wird heute als US-Präsident vereidigt, und das Paar begann mit dem Projekt kurz davor.
The Official Melania Meme is live!
— MELANIA TRUMP (@MELANIATRUMP) January 19, 2025
You can buy $MELANIA now. https://t.co/8FXvlMBhVf
FUAfBo2jgks6gB4Z4LfZkqSZgzNucisEHqnNebaRxM1P pic.twitter.com/t2vYiahRn6Ebenso wie «$TRUMP» basiert der Coin technisch auf der Kryptowährungs-Plattform Solana und ist so etwas wie eine digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Und genauso wie beim Coin des künftigen Präsidenten gibt es den Hinweis, dass «$MELANIA» nicht als Investitionsobjekt oder Wertpapier gedacht sei, sondern als Ausdruck der Unterstützung.
Den Marktwert von Trumps vor drei Tagen vorgestellten Coin trieben seine Anhänger inzwischen auf 14 Milliarden Dollar hoch. 80 Prozent der «$TRUMP»-Coins werden bei zwei mit der Trump Organisation verbandelten Firmen liegen: CIC Digital und Fight Fight Fight.
My NEW Official Trump Meme is HERE! It’s time to celebrate everything we stand for: WINNING! Join my very special Trump Community. GET YOUR $TRUMP NOW. Go to https://t.co/GX3ZxT5xyq — Have Fun! pic.twitter.com/flIKYyfBrC
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 18, 2025Donald Trump hatte im Wahlkampf Unterstützung für Kryptowährungen versprochen. In den vergangenen Jahren hatte er unter anderem auch schon erfolgreich digitale Sammelkarten an seine Anhänger verkauft.
Spannend: Die Ausgabe von Melania Trumps Meme Coin hat den Wert von dem ihres Mannes geschmälert, berichtet «Forbes»: Der sei um 7,5 Milliarden Dollar gesunken, als die First Lady 48 Stunden später ihre eigene Version herausgebracht hat.
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10.30 Uhr
Bitcoin auf Rekordhoch
Der Bitcoin ist am Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident auf ein Rekordhoch gestiegen. Am Morgen kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung auf der Handelsplattform Bitstamp bis auf 109'356 US-Dollar – und liess damit die alte Bestmarke von Mitte Dezember hinter sich.
Der Bitcoin hat seit der Wahl von Trump im November um fast 60 Prozent zugelegt. Trump hatte versprochen, die Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern. Ausserdem hat er sich für eine nationale Bitcoin-Reserve der USA ausgesprochen. Zuletzt notierte der Bitcoin noch knapp acht Prozent im Plus bei 108'794 Dollar.
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7.50 Uhr
Trump kündigt Veröffentlichung brisanter Dokumente an
Einen Tag vor seiner Amtseinführung als 47. US-Präsident hat Donald Trump ein bemerkenswertes Vorhaben angekündigt: Während einer «Victory Rally» in der Capitol One Arena in Washington teilte er vor 20'000 Anhängern mit, geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freizugeben.
«In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu diesen historischen Ereignissen und anderen Themen von grossem öffentlichem Interesse zugänglich machen», erklärte Trump.
Bereits während seiner früheren Amtszeit hatte er ähnliche Pläne geäussert, jedoch blieben viele Dokumente aufgrund von Sicherheitsbedenken unter Verschluss. Das FBI und die CIA warnen vor diesem Schritt.
Die Ermordung von JFK im Jahr 1963 beschäftigt die Öffentlichkeit bis heute, da viele Amerikaner an eine Verschwörung glauben. Offiziell wurde der Täter in Lee Harvey Oswald gefunden, der aber nur zwei Tage später erschossen wurde.
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5.23 Uhr
Trumps Vize bespricht sich mit Chinas Vize-Präsident
Chinas Vize-Präsident Han Zheng hat kurz vor der Vereidigung Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten dessen designierten Stellvertreter J.D. Vance und Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Wie Trumps Übergangsteam bestätigte, sprachen Vance und Han über Themen wie den Handel zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften, regionale Stabilität und das für die Drogenkrise in den USA massgeblich mitverantwortliche Opioid Fentanyl.
Laut Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua bestellte Han Grüsse von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der ihn als Sondergesandten zur Amtseinführung nach Washington geschickt hat. Im Hinblick auf die angespannten Handelsbeziehungen betonte Han, dass trotz der Unterschiede zwischen China und den USA beide Länder gemeinsame Interessen und Raum für Zusammenarbeit hätten. Trump hatte bereits weitere Zölle auf chinesische Produkte angedroht.
Han ermunterte laut chinesischen Angaben ausserdem Tesla-Chef Musk bei einem Treffen, die Handelsbeziehungen beider Länder voranzutreiben. Für Tesla ist die Volksrepublik ein sehr wichtiger Markt. Die Regierung in Peking empfing den 53-Jährigen schon auf hoher politischer Ebene zu Gesprächen.
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4.59 Uhr
Trump will «radikale und sinnlose» Anordnungen aufheben
Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen.
«Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben», sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine grosse Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze.
Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird Trump am heutigen Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die ursprünglich an der Westseite des Kapitols geplante Zeremonie wurde wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt kurzfristig in die Kuppelhalle des Parlamentsgebäudes verlegt, wo deutlich weniger Gäste Platz haben.
Auch die Präsidentenparade, die traditionell an Menschenmassen vorbei vom Kapitol zum Weissen Haus führt, soll nun drinnen stattfinden: in einer Sportarena im Zentrum Washingtons. Genau dort liess sich Trump am Vorabend seiner Vereidigung vor Anhängern frenetisch feiern.
Der Republikaner nahm beim Einlaufen in die Halle ein Bad in der Menge und rief seinen Unterstützern zu: «Wir haben gewonnen!» Seine Fans johlten, tanzten, jubelten. Sie hatten teilweise acht oder neun Stunden bei Schneeregen und Hagel in der Kälte angestanden, um in die Arena zu kommen.
«Wir sind bereit!», schrien Trump-Fans ekstatisch mit Blick auf dessen Rückkehr an die Macht. Auch der künftig wieder mächtigste Mann der Welt gab sich bestens gelaunt, scherzte und tanzte am Ende gemeinsam mit der Band Village People etwas ungelenk zu deren Disco-Klassiker «Y.M.C.A.».
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4.45 Uhr
Ein Beschluss nach dem anderen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat versprochen, er werde nach seiner Amtseinführung am heutigen Montag sofort beginnen, «jede einzelne Krise» im Land zu lösen.
Er stellte in Aussicht, zahlreiche Beschlüsse direkt am Montag zu unterzeichnen. «Jemand hat gestern zu mir gesagt: <Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.> Ich habe gesagt: <Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn>.»
Ein Trump-Berater sagte dem Sender CNN, der Republikaner wolle dazu praktisch jede freie Minute im eng getakteten Programm am Tag der Vereidigung nutzen. Der Sender Fox News berichtete, Trumps Team plane mehr als 200 Beschlüsse an Tag eins – zum Teil in gebündelter Form.
US-Präsidenten können unter anderem mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden. Letzteres hat Trump vor.
Er will dabei einen Fokus auf die Migrationspolitik legen. Wenn am Abend seiner Amtseinführung die Sonne untergehe, werde «die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein», rief Trump in den Saal. «Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.» Das löste Jubel aus. Der Republikaner hat im Wahlkampf das «grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» versprochen.
Laut US-Medien sollen bereits kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen «Operation Safeguard» (Operation Schutzmassnahme) in mehreren Städten beginnen. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt. Trump und sein Team haben offiziell keinerlei Details dazu preisgegeben, mit ihren markigen Ankündigungen aber viel Angst unter Migranten verbreitet.
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4.31 Uhr
Gnade für Kapitol-Stürmer
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr versprochen, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
«Jeder in dieser sehr grossen Halle wird sehr glücklich sein mit meiner Entscheidung zu den Geiseln des 6. Januar», sagte er bei einer Veranstaltung am Sonntagabend in Washington. Trump bezeichnet die Verurteilten regelmässig als «Geiseln» und «politische Gefangene» – ein Kampfbegriff seiner Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt, wo zu der Zeit der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal bestätigt werden sollte. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer mit der unbelegten Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seine Niederlage hat er nie eingeräumt. Und die Attacke wirkt bis heute nach.
Trump kündigte ausserdem an, die beliebte Video-App Tiktok vor dem Aus in den USA zu retten. Er werde direkt nach Amtsantritt eine Verlängerung der Frist in die Wege leiten, die dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance gesetzt wurde, um sich von seinen US-Geschäften zu trennen.
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4.10 Uhr
Trumps Amtseinführung führt am ersten WEF-Tag zu erster Diskussion
Donald Trumps Amtseinführung wird am ersten Tag des WEF für eine erste Diskussion über die kommende US-Administration führen. Der zweite Schwerpunkt des Tages ist die Verleihung des Crystal Awards an Ex-Fussballstar David Beckham.
Unter dem Titel «Erste Eindrücke: Tag der Einweihung» diskutieren am Montag Journalist*innen angelsächsischer Medien über die Trump Regierung, wie dem Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu entnehmen war. Der Fokus des Gesprächs werde die mutmassliche Arbeitsweise der neuen Regierung sein. Die Amtseinführung des Republikaners dürfte die übrigen Themen des ersten Tages überschatten.
Trump selbst wird am Donnerstag eine Video-Ansprache halten, in der mehr über die politischen Prioritäten der neuen US-Regierung zu erfahren sein dürfte. Wer von der neuen US-Verwaltung physisch in Davos anwesend sein wird, war zunächst nicht bekannt. Auch die Präsenz von Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk schlossen die Organisatoren im Vorfeld nicht aus.
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1.03 Uhr
Trump zur Brandkatastrophe: Reise nach Kalifornien
Der künftige US-Präsident Donald Trump will sich in der kommenden Woche selbst ein Bild von den gewaltigen Schäden der Feuer in Los Angeles machen. Am Vorabend seiner Vereidigung sagte Trump vor Anhängern in Washington: «Ich werde am Freitag dahin reisen. Wir beten für euch alle.» Trump versprach, den betroffenen Gebieten in Kalifornien beim Wiederbau zu helfen. «Wir richten es wieder her.»
Ersten Schätzungen zufolge wurden durch die Flächenbrände mehr als 12'000 Gebäude in der Region zerstört oder beschädigt. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg auf 27. Mehrere Menschen gelten als vermisst. Die Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Feuer in der US-Westküstenmetropole steigen, weil erneut starke Winde für die kommenden Tage prognostiziert wurden.
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0.58 Uhr
Trump holt Musk bei Event in Washington auf die Bühne
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in Washington am Vorabend seiner Vereidigung den schwerreichen Unternehmer Elon Musk auf die Bühne geholt – und damit das enge Verhältnis der beiden unterstrichen.
Musk, dem neben dem Autohersteller Tesla unter anderem auch die Online-Plattform X gehört, erschien mit seinem Sohn X Æ A-Xii und sorgte für Jubel im Publikum. «Entschuldigung, der kleine X ist mir gerade auf die Bühne gefolgt. Er ist ein sehr enthusiastischer Unterstützer, wie Ihr sehen könnt», sagte Musk.
Der Tech-Multimilliardär – laut dem Magazin «Forbes» und anderen Schätzungen der reichste Mann der Welt – gilt als enger Vertrauter Trumps und ist häufig in dessen Nähe zu sehen. Der Republikaner hat ihn gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy mit der Leitung eines neu geschaffenen Gremiums namens DOGE («Department of Government Efficiency») beauftragt. Sie sollen Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben entwickeln.
Obwohl das Gremium offiziell nicht zur Regierung gehört, steht es ihr durch seine Aufgabenbeschreibung nahe. Kritiker warnen vor potenziellen Interessenkonflikten, da Musk als Unternehmer weitreichende wirtschaftliche Interessen verfolgt, die von Regierungsentscheidungen beeinflusst werden könnten. Ihm gehört neben Tesla und X auch die Weltraumfirma SpaceX.
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0.55 Uhr
Scholz betont Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen
Mit Blick auf Donald Trumps bevorstehende Vereidigung als US-Präsident setzt der deutsche Kanzler Olaf Scholz weiter auf enge politische Zusammenarbeit und gemeinsame Bündnisse mit den Vereinigten Staaten.
«Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von grösster Bedeutung», sagte Scholz der «Rheinischen Post». Man dürfe nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland gewesen seien. «Und die Nato ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA.» Trump wird am Montag für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt.
Scholz unterstrich zugleich das europäische Selbstbewusstsein. «Und als Europäische Union können wir auch auf unsere eigene Stärke bauen», sagte er. «Als Gemeinschaft mit mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäern haben wir ökonomisches Gewicht.» Man könne «selbstbewusst als Staaten der Europäischen Union agieren».
Die Europäer stünden für Regeln, auf die man sich international schon lange miteinander verständigt habe, sagte Scholz. «Eine Regel lautet: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.» Nach jüngsten Äusserungen aus den USA habe er deutlich gemacht: Die Regel gelte für alle. Trump hatte zuletzt Gebietsansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal geäussert.
Der Kanzler führte weiter aus, dass er bereits zweimal mit Trump telefoniert habe. «Das waren sehr freundliche und gute Gespräche. Auch unsere Berater haben sich bereits mehrfach getroffen. Wir fangen mit der neuen Administration also nicht bei null an.» Die USA seien der engste Verbündete Deutschlands.
Angesichts der Teilnahme europäischer Rechtspopulisten an Trumps Amtseinführungs-Zeremonie rief Scholz dazu auf, Populisten mit Zuversicht und klarer Haltung zu begegnen. «Wir müssen den Spaltern entgegentreten.»
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Montag, 20. Januar 2025, 0.06 Uhr
Trump: «Grenz-Invasion» wird bei Sonnenuntergang enden
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt Washington deutlich gemacht, wie rigoros er seine Migrationspolitik bereits in den ersten Stunden nach seinem Amtsantritt umsetzen will.
«Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein», sagte der Republikaner bei einer Veranstaltung in einer Arena in der US-Hauptstadt Washington. «Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.»
Wie schon während seines Wahlkampfs griff Trump zu Verallgemeinerungen und stellte irregulär im Land lebende Migranten pauschal als Kriminelle dar. Zwar ist in manchen Gegenden der USA ein Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen, Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Ursachen zurück. Es gibt keine Belege für eine Kriminalitätswelle, die von Migranten verursacht wurde, noch dafür, dass diese Gruppe häufiger Straftaten begeht als Einheimische.
Ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trumps war die Durchführung von Massenabschiebungen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat Trump mehrere rechte Hardliner in sein Regierungsteam berufen. Laut US-Medien sollen bereits kurz nach seiner Vereidigung am Montag erste Razzien unter dem Namen «Operation Safeguard» (Operation Schutzmassnahme) beginnen. Diese seien zunächst in Chicago geplant und sollen sich möglicherweise auch auf andere Städte ausweiten. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt.
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