USA US-Wahlkampf: Nikki Haley plädiert für Unterstützung der Ukraine

Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat sich während einer Bürgerfragestunde des US-Senders CNN klar zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert.

Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es auch darum, die Freiheit zu verteidigen und der Tyrannei weltweit Einhalt zu gebieten, sagte sie bei dem Auftritt in Des Moines im Bundesstaat Iowa am Sonntagabend. Damit grenzt sich die 51 Jahre alte Republikanerin, die von 2017 bis 2018 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war, deutlich von ihrem stärksten parteiinternen Konkurrenten und früheren Chef Donald Trump ab.

«Es geht um mehr als die Ukraine, in diesem Krieg geht es um Freiheit», sagte sie. «Was wir verstehen müssen, ist, dass ein Sieg für die Ukraine ein Sieg für uns alle ist.» Tyrannen auf der ganzen Welt machten kein Geheimnis daraus, was sie vorhätten. Wenn die Ukraine gewinne, dann sende dies auch eine Botschaft an China, den Iran und Nordkorea. Es gehe nicht darum, der Ukraine Geld zu geben oder dort Truppen zu stationieren, sondern darum, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Ukraine genug Ausrüstung und die Munition habe, um zu gewinnen.

Trump hatte sich im gleichen Format Mitte Mai ausweichend zur Ukraine geäussert. Auf die Frage, ob er der Ukraine weiter Geld und Waffenlieferungen zur Verfügung stellen würde, sollte er die Präsidentenwahl 2024 gewinnen, sagte er: «Ich möchte, dass Europa mehr Geld zur Verfügung stellt, weil sie uns auslachen. Sie denken, wir sind ein Haufen Idioten.» Trump behauptete, die US-Regierung verschenke so viel Ausrüstung, dass keine Munition für die eigenen Truppen mehr übrig sei.

Trump beharrte damals auch auf seiner Behauptung, er könne den seit mehr als 14 Monaten anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine in 24 Stunden beenden. Beide Konfliktparteien hätten Stärken und Schwächen. Auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagte Trump: «Wenn Sie sagen, dass er ein Kriegsverbrecher ist, wird es viel schwieriger sein, einen Deal zu machen.» Haley entgegnete nun: «Man kann einem Regime nicht vertrauen, das einmarschiert und versucht, den Menschen ihre Freiheiten zu nehmen.»

Die Präsidentschaftswahl steht am 5. November 2024 an. Bei den Republikanern gibt es ein breites Bewerberfeld. Neben Trump hat auch der Gouverneur des Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, seine Bewerbung bekanntgegeben. Es wird erwartet, dass am Mittwoch auch der frühere Vizepräsident Mike Pence seinen Hut in den Ring wirft. Die Republikaner küren ihren Kandidaten in einer parteiinternen Vorwahl. An diesem Wochenende präsentierten sich einige der Bewerberinnen und Bewerber bei Auftritten in Iowa.

Die Erfolgschancen Haleys, ehemals Gouverneurin von South Carolina, gelten als gering. Bei ihrem CNN-Auftritt äusserte sie sich zu einer Vielzahl von Themen.