USA – China USA begrenzen Rüstungsexporte nach Hongkong

Wegen des von China geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong stoppt die US-Regierung den Export amerikanischer Rüstungsgüter in die eigentlich autonome Metropole. Dies erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Montag.

Zudem werde die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen, wie auch die Exporte nach China, sagte er. Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die kommunistische Führung in Peking.

«Wir können nicht mehr zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland unterscheiden», erklärte Pompeo weiter. Es sei daher im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, die Exporte zu begrenzen. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter dem chinesischen Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, «die Diktatur» der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten, sagte Pompeo.

Zölle und Vergabe von Visa

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hiess.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen.