Handelsstreit USA-China-Deal ohne Reduktion der Zölle

Im ersten Handelsabkommen zwischen den USA und China ist keine künftige Reduzierung der US-Sonderzölle auf chinesische Einfuhren vorgesehen. Dies sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag (Ortszeit).

Die Vereinigten Staaten würden Zölle auf chinesische Waren bis zum Abschluss einer zweiten Vereinbarung zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt beibehalten, erklärte er. «Diese Tarife bleiben bestehen, bis es eine Phase 2 gibt. Falls der Präsident schnell eine Phase 2 in Kraft setzt, wird er die Freigabe von Zöllen als Teil von Phase 2 in Betracht ziehen», sagte Mnuchin vor Reportern.

Nach monatelangen zähen Verhandlungen im Handelsstreit wollen die USA und China am heutigen Mittwoch in Washington ein erstes Teilabkommen unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump plant im Weissen Haus dazu am späten Mittwochvormittag (Ortszeit) eine Zeremonie zusammen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He, der den Deal mit ausgehandelt hat.

Nur Drohung zurückgenommen

Alle Aspekte einer ersten Handelsvereinbarung sollten bei der Unterzeichnung des Deals bekanntgegeben werden, teilten US-Finanzminister Robert Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer zudem am Dienstag gemeinsam mit. Nicht publiziert werde jedoch ein vertraulicher Anhang, der die US-Produkte und -Dienstleistungen aufführe, die von der Volksrepublik erworben würden.

China verpflichtet sich nach US-Angaben im ersten Teilabkommen, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag gewisse Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister einen besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar.