USA USA entledigen sich Guantánamo-Gefangenem

Erstmals in der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump hat ein Insasse das US-Gefangenenlager Guantánamo verlassen. Ahmed Mohammed Ahmed Haza al-Darbi sei nach Saudi-Arabien verlegt worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Er solle den Rest seiner Strafe nun in dem Wüstenstaat absitzen. Al-Darbi hatte sich im April 2014 schuldig bekannt, Anschläge für das Terrornetzwerk Al-Kaida vorbereitet zu haben. Er erklärte sich zudem bereit, gegen zwei weitere Insassen des Lagers auszusagen. Im Gegenzug sollte er nach vier Jahren nach Saudi-Arabien verlegt werden.

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Anklage hatte al-Darbi sich schuldig bekannt, den Anschlag auf den französischen Erdöltanker "MV Limburg" im Jahr 2002 mitgeplant und unterstützt zu haben. Bei dem Anschlag waren ein bulgarischer Seemann getötet und dutzende weitere verletzt worden. Zudem war eine grosse Menge Erdöl in den Golf von Aden geflossen.

Von Guantánamo nach Luxustempel in Riad

Al-Darbi war zu 13 Jahren Haft verurteilt worden; die Strafe galt ab dem Zeitpunkt des Deals mit der Staatsanwaltschaft. Die Abmachung sah auch vor, dass er nach vier weiteren Jahren in Guantanamo den Rest seiner Strafe in seiner Heimat Saudi-Arabien absitzen kann. In der Hauptstadt Riad soll er in einer luxuriösen Einrichtung zur Wiedereingliederung ehemaliger Extremisten untergebracht werden.

Mit der Überstellung al-Darbis befinden sich noch 40 Insassen in dem Lager auf einem US-Marinestützpunkt in Kuba. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festhalten zu können.

Trumps Vorgänger Barack Obama wollte das Gefangenenlager schliessen - scheiterte aber. Trump machte im Januar in einem Erlass klar, dass er an der umstrittenen Einrichtung festhalten will. Der derzeitige US-Präsident hatte sogar angekündigt, neue Häftlinge in das Gefangenenlager auf Kuba schicken zu wollen.

Rechtlich fragliche Situation

Neun der 40 verbliebenen Gefangenen in Guantánamo wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Einer von ihnen wurde verurteilt. Die anderen Verfahren stocken seit Jahren und gelten als äusserst ineffizient - auch das von Chalid Scheich Mohammed, dem mutmasslichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen allerdings nicht für eine Anklage aus oder wurden durch Folter erlangt.

Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Diese Entlassungen wurden jedoch nie umgesetzt.