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Nach Tod von George Floyd Proteste und Gewalt in zahlreichen US-Städten – mindestens ein Toter

31.5.2020

Trotz Ausgangssperren und Appellen: In den USA reissen die Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Wieder kommt es zu Ausschreitungen. Immer mehr Bürgermeister wollen dies nicht mehr dulden.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der Grossstadt Minneapolis hat am Wochenende in den USA erneut zu Protesten und Gewalt geführt.

Trotz Ausgangssperren in zahlreichen Städten gingen Menschen die fünfte Nacht in Folge auf die Strassen. Sie protestierten gegen Brutalität, Diskriminierung und Ungerechtigkeit gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich.

Cory Palka, Kommandeur des Los Angeles Police Department, während eines Protests zwischen mehreren zerstörten, in Flammen stehenden Polizeiautos. Foto: Mark J. Terrill/AP/dpa
Source: Mark J. Terrill

In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo Floyd am Montag nach dem Einsatz gestorben war, drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es ebenfalls zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen.

Ein Toter in Indianapolis

In Indianapolis im Bundesstaat Indiana wurde mindestens ein Mensch in der Nähe von Demonstrationen durch Schüsse getötet, wie der Sender NBC News unter Berufung auf die Polizei berichtete. Vize-Polizeichef Josh Barker zufolge gab es mindestens zwei Verletzte. Was genau geschah, war zunächst unklar. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht beteiligt gewesen.

Die Nationalgarde von Minnesota teilte mit, mehr als 4100 von insgesamt bis zu 10'000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden. Nach Angaben des Senders CNN verhängten mindestens 25 Städte in 16 Bundesstaaten Ausgangssperren.

Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, verkündete eine Ausgangssperre, die von Sonntagabend bis Montagfrüh 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) gelten soll. Zuvor waren Proteste in der Innenstadt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Die Bürgermeisterin sagte, die Nationalgarde werde «bereitstehen». Aktive Kriminalität «ist etwas, das wir nicht tolerieren werden».

Nationalgarde in L.A.

In Los Angeles wurde ebenfalls die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Dort gab es insgesamt schon mehr als 500 Festnahmen. Bürgermeister Eric Garcetti sagte im US-Sender Fox News: «Das ist nicht länger ein Protest, das ist Zerstörung.» In der zweitgrössten Stadt der USA galt ebenfalls eine Ausgangssperre. Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten 12-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.

Vor dem Weissen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Ein schwarzer Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: «Bin ich der Nächste?» Demonstranten skandierten den Namen George Floyd. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte.

Auch in New York protestierten wieder Tausende. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten warfen Flaschen, zertrümmerten Geschäfte und zündeten Polizeiautos an, wie TV-Aufnahmen zeigen. Beamten setzten Pfefferspray ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen – sieben davon vor dem Trump Tower. In dem Wolkenkratzer unweit vom Central Park hatte der US-Präsident bis zu seinem Umzug ins Weisse Haus gelebt.

Brutaler Polizeieinsatz

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten sass dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Inzwischen wurde Anklage gegen ihn erhoben. Forderungen wurden laut, auch die drei anderen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

USAFloyd-Familie zweifelt Obduktionsergebnis an

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien äusserte sich empört, dass die Beamten nichts unternommen hätten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht angeklagt werden», sagte er dem Sender ABC. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es gebe in der Polizei systematischen Rassismus. Es gebe ein paar «schwarze Schafe», die rassistisch oder bösartig seien. «Diese Leute müssen wir loswerden», mahnte er – wie den «schmutzigen Polizisten, der George Floyd getötet hat». Der allergrösste Teil der Polizei mache aber hervorragende Arbeit.

Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. «Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt», sagte Trump am Samstag. «Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.» Justizminister William Barr sagte, die Gewalt gehe auf das Konto von «anarchistischen Linksextremisten». Beweise legte auch er nicht vor.

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