China USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch in Washington mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Es handele sich unter anderem um Personen und Stellen, die Russland unterstützten, Sanktionen zu umgehen und Materialien für das Schlachtfeld herzustellen, hiess es vom US-Aussenministerium. Die Vereinigten Staaten seien auch nach wie vor besorgt über das Ausmass und den Umfang der Exporte aus China, die Russlands Militärindustrie versorgten. Von den neuen Sanktionen seien ausserdem Personen betroffen, die für die Verschleppung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich seien.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte, die Vereinigten Staaten nutzten auch weiter alle zur Verfügung stehenden Mittel, um Netzwerke zur Unterstützung der russischen Militärindustrie zu unterbrechen und um Russland daran zu hindern, das internationale Finanzsystem zu nutzen, um den Krieg zu führen.

Russland war vor mehr als zwei Jahren, Ende Februar 2022, in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen grossangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Der Westen hat seit Kriegsbeginn als Reaktion auf den russischen Angriff bereits beispiellose Strafmassnahmen gegen Russland verhängt. Dazu gehören auch weitreichende Handelsbeschränkungen und Ausfuhrkontrollen, um die russische Kriegsmaschinerie von bestimmten Gütern abzuschneiden, die auf dem Schlachtfeld gebraucht werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht ganz oben auf der Agenda beim Treffen der Staats- und Regierungschefs aus sieben führenden Industrienationen (G7), die ab Donnerstag im süditalienischen Apulien zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammenkommen. Zur G7-Gruppe gehören Italien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und die USA.

Als die neuen Sanktionen verkündet wurden, war US-Präsident Joe Biden bereits auf dem Weg nach Italien, wo er am späten Mittwochabend landen sollte. Für die EU sind Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Gipfel mit dabei. Als Gast nimmt unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Auch im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung den G7-Gipfel in Japan mit der Verkündung neuer Sanktionen gegen Russland eingeläutet, um Moskau den Zugang zu Gütern zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig sind.