Politik USA setzen umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela wieder in Kraft

Die US-Regierung hat das Vorgehen des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro gegen politische Gegner in Venezuela scharf kritisiert – und setzt deshalb umfangreiche Sanktionen wieder in Kraft. Die Verhaftung von Vertretern der Opposition und der Ausschluss von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen stünden im Widerspruch zu den Vereinbarungen, welche die Maduro-Regierung im vergangenen Oktober in Barbados unterzeichnet habe, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag mit.

Keystone-SDA

30.01.2024, 17:48

SDA

Bei den Verhandlungen im Karibikstaat Barbados hatten sich Maduro und Teile der Opposition unter anderem auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt, für die beide Lager frei ihre Kandidaten bestimmen dürfen. Die USA hatten die Sanktionen «zur Unterstützung des Abkommens» damals gelockert, die Erleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor aber auf sechs Monate bis Mitte April befristet. Das Ministerium teilte nun mit, diese nicht zu verlängern. Auch Erleichterungen für das staatliche Goldunternehmen Minerven würden wieder zurückgenommen, hiess es.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Diese hätten nun noch 14 Tage Zeit, um Transaktionen abzuwickeln, teilte das Ministerium mit.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen Krise. Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor und hat mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagen lassen. Wirtschaftlich leidet das einst reiche Land unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.