Politik USA steuern auf Shutdown zu – Chaos bei den Republikanern

In den USA steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen – die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus.

Keystone-SDA

30.09.2023, 01:46

SDA

Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg. Dabei richtet sich der Fokus auf die zersplitterten Republikaner, die nicht in der Lage sind, sich auf einen neuen Bundeshaushalt zu einigen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird dabei von den Radikalen in seiner Partei vor sich hergetrieben – und blossgestellt.

Zeit läuft ab

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September müsste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dies dürfte nun aber in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht mehr zu schaffen sein. Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Aber auch das dürfte nun nicht mehr rechtzeitig gelingen.

Schwäche McCarthys wird deutlich

Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Fraktion ist sehr zersplittert. Am Freitag versuchte McCarthy einen Gesetzesentwurf voranzubringen, der deutliche Einsparungen vorsah. Dies scheiterte an den Radikalen in seiner Partei – McCarthy war düpiert. Den Rechtsaussen in seiner Fraktion ging der Entwurf nicht weit genug. Es sei die konservativste Position gewesen, den die Partei hätte einnehmen können, monierte der Abgeordnete Dan Crenshaw mit Blick auf den Entwurf. Und dennoch sei der Entwurf gescheitert. Der Streit legt die Schwäche McCarthys offen und zeigt, wie chaotisch die Republikaner im Repräsentantenhaus agieren.

Kampf ums politische Überleben

Bei McCarthy könnte es im Streit um den Haushalt erneut um alles gehen. Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten. McCarthy machte schliesslich grosse Zugeständnisse an die Radikalen in seiner Fraktion. Doch diese zweifeln ihn erneut an und drohen mehr oder minder offen, zu versuchen, ihn aus dem Amt zu jagen. Der nun gescheiterte Entwurf hatte zwar keine Chance im Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Für McCarthy waren die Ereignisse am Freitag dennoch eine schwere Niederlage. McCarthy schlug am Freitagabend vor, an einem Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung zu arbeiten und machte deutlich, dass dieser keine Ukraine-Hilfen enthalten dürfe.

Schwerwiegende Konsequenzen

Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. So arbeiten die meisten Militärangehörigen dennoch weiter – jedoch vorerst ohne Bezahlung. Wie heftig sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab. Es kann durchaus sein, dass der Kongress unter Druck nach Ablauf der Frist doch noch schnell eine Lösung findet. Den längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump geforderte Mauer zu Mexiko hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.

Bidens Regierung warnt seit Tagen vor Folgen

Im Weissen Haus macht man die Republikaner für das Chaos verantwortlich und warnt eindringlich vor den Konsequenzen. «Ich sage Ihnen, dass der Typ, der den Müll in meinem Büro aufsammelt, dann keinen Gehaltsscheck bekommt. Das ist die Realität. Und das ist es, was mich wütend macht», sagte Shalanda Young, Mitarbeiterin der US-Regierung. US-Präsident Biden hat sich bisher weitgehend aus den Verhandlungen herausgehalten. Er setzt darauf, dass die Republikaner von den Menschen im Land für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden.