USA USA treten aus Uno-Menschenrechtsrat aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Uno-Menschenrechtsrat verkündet. Gleichzeitig kritisierten die USA das im Jahr 2006 in Leben gerufene Gremium scharf.

Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat an einer Medienkonferenz am Dienstag zudem erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen bei der Organisation verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit; für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.

Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Nur Lippenbekenntnisse

Die Uno-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstösse anprangern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der Uno-Kulturorganisation, hiess es damals. Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Grossteil der diesjährigen Zahlungen für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen.

Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aber aktiv.

SDA