Transatlantische Allianz USA und Europa beschwören neue Zusammenarbeit

Unter US-Präsident Trump wurde das Klima mit den europäischen Verbündeten immer eisiger. Sein Nachfolger Biden bekennt sich nun klar zu den alten Partnern – um neue Stärke zu entwickeln. Die wollen die wichtigsten westlichen Staaten auch im Kampf gegen Corona zeigen.

Die USA und Europa wollen ihre transatlantische Zusammenarbeit neu beleben und stärker werdenden Rivalen wie Russland und China entschiedener entgegentreten. US-Präsident Joe Biden wertete die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa als «Grundpfeiler» der amerikanischen Aussenpolitik. «Ich weiss, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten», sagte er am Freitag bei der digitalen Münchner Sicherheitskonferenz. «Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.»

Zahlreiche KehrtwendenJoe Biden dreht am Rad der Zeit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: «Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.» EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus EU, USA und gleichgesinnten Partnern wieder «eine gewaltige und einflussreiche Macht» dar. Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen – egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen.

Zuvor hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der sieben grossen Wirtschaftsmächte (G7) erklärt, das Jahr 2021 zu einem «Wendepunkt für den Multilateralismus» machen zu wollen. Es war der erste G7-Gipfel mit Biden.

Eine wichtige Bewährungsprobe soll der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. Auf dem Gipfel erhöhten die G7 ihre Zusagen für die Impfkampagne in ärmeren Ländern nach eigenen Angaben um mehr als vier Milliarden US-Dollar. Darin sind zwei Milliarden Dollar enthalten, die die USA sofort zur Verfügung stellen. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereit. Weitere zwei Milliarden US-Dollar wollen die USA über zwei Jahre freigeben, wenn andere Staaten ihre Zusagen erfüllt haben.

Merkel zeigte sich bereit, ärmeren Ländern etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. «Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt und nicht nur Geldzusagen da sind», sagte sie nach der Videokonferenz der G7-Staaten. «Und da kann die Frage, was können wir von unseren Dosen abgeben, eine Rolle spielen.»

Bei der Sicherheitskonferenz bot Merkel Biden mehr Engagement an – auch in militärischen Fragen. Sie bekannte sich klar zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr wird Deutschland trotz einer deutlichen Steigerung vermutlich bei 1,5 Prozent liegen. Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz sagte die Kanzlerin: «Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient.» Denn: «Der Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen.»

Biden zog mit seiner Rede einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die Beziehungen zwischen den USA und Europa auf einen Tiefpunkt gesackt waren. «Ich weiss, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten», sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten. Anders als Trump bekannte sich Biden auch klar zur Nato: «Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet.»

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte internationale Verträge gekündigt, den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime gemacht und Verbündete reihenweise verprellt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde unter Trump zunehmend frostig. Der neue US-Präsident leitet nun einen Kurswechsel ein.