International USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde am Sonntag wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.

Die US-Regierung wirft Russland vor, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten. Dagegen forderte Russland bis zuletzt eine Begründung für den Schritt. Auch Nato-Partner in Europa bezweifeln, ob sich die Atommacht an die Vertragsklauseln hält. Russland weist die Vorwürfe zurück und stellt Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen. Bei einem möglichen Austritt Russlands wäre der so bezeichnete Open-Skies-Vertrag hinfällig.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Militärstützpunkte mehr zu überfliegen.

«Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags», sagte Lawrow. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt.

Das Abkommen war 1992 geschlossen worden und 2002 in Kraft getreten. Es erlaubte den bislang 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Mehr als 1500 Kontrollflüge gab es bislang. Der Vertrag gilt als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Massnahmen.

Russland hatte angesichts des US-Ausstiegs aus dem Abkommen unter US-Präsident Donald Trump vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei den Bemühungen um die Abrüstung ein grösserer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus. Russland hatte den USA wiederholt eine Verlängerung vorgeschlagen - bisher ohne Ergebnis.