Wahlen USA zittern weiter – Etappensieg verbessert Bidens Chancen

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. Alles blickt auf den Mittleren Westen, wo sich das äusserst enge Rennen entscheiden dürfte. US-Präsident Trump unternimmt rechtliche Schritte, um sich das Amt für weitere vier Jahre zu sichern.

Bei der historischen Wahlschlacht in den USA hat der demokratische Herausforderer Joe Biden seine Chancen auf einen Sieg verbessert. Biden setzte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP im umkämpften Wisconsin gegen Amtsinhaber Donald Trump durch, während der laufenden Stimmenauszählung lag er zudem in Michigan und Nevada zunächst vorn. Der Republikaner Trump erneuerte nicht belegte Behauptungen, wonach es massiven Betrug bei der Wahl gegeben habe. Die Verantwortlichen in den Bundesstaaten mahnten Vorsicht und Geduld an, um den Willen der Wähler zu respektieren.

In der Wahlnacht hatte sich Trump im Weissen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. «Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen», sagte der Präsident am frühen Mittwochmorgen und fügte hinzu: «Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.» Bidens Wahlkampfteam warf Trump vor, die Auszählung rechtmässig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei «empörend, beispiellos und falsch».

Im Laufe des Tages setzte Trump mehrere Tweets ab, in denen er über die Stimmauszählung schimpfte und schwere Vorwürfe äusserte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen «auf magische Weise verschwunden», schrieb er etwa. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania werde «hart daran gearbeitet», schnell eine halbe Million Stimmen «verschwinden zu lassen», schrieb er an anderer Stelle. Twitter versah mehrere Nachrichten mit Warnhinweisen wegen «möglicherweise irreführender» Aussagen. Biden bekräftigte: «Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.»

Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht und Zweifel an der Rechtmässigkeit geschürt – obwohl die Abstimmung per Post eine etablierte Form der Stimmabgabe ist. Er warnte ohne stichhaltige Beweise vor massiven Fälschungen. Hinweise auf nennenswerten Wahlbetrug gab es nicht.

Gespannt wurde die Auszählung in mehreren Staaten im Mittleren Westen und im Süden verfolgt. Während sich in Nevada und Michigan ein leichter Vorsprung für Biden abzeichnete, sah es für Trump in North Carolina gut aus. In Georgia dürfte es extrem knapp werden.

Trumps Wahlkampagne kündigte an, in Wisconsin mit Blick auf «Unregelmässigkeiten» eine Neuauszählung der Stimmen beantragen zu wollen. In Michigan hat sie nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt, bis den Republikanern Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet werde.

Im hart umkämpften Industriestaat Pennsylvania lag Trump vorn, doch war am Mittwoch erst die Hälfte von 2,5 bis 3 Millionen Briefwahlstimmen ausgezählt. Analysten gingen davon aus, dass die noch offenen, vor allem über Brief abgegebenen Stimmen mehrheitlich auf das Konto von Biden gehen.

Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, sprach von einem «Stresstest für die Demokratie». Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde, sagte der Politiker der Demokratischen Partei in Harrisburg. An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte Wolf: «Eure Stimme macht bei dieser Wahl einen Unterschied aus.» Er werde sich gegen jeden Versuch stellen, die Wahl in Pennsylvania anzugreifen.

Die demokratische Staatssekretärin im Bundesstaat Michigan, Jocelyn Benson, sagte dem Sender CNN, es seien nun «Vorsicht» und «Geduld» geboten, um «den Willen der Wähler zu respektieren». Sie rechne im Laufe des Tages mit mehr Klarheit.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei. «Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat», sagte der Trump-Vertraute vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte.

Der 74 Jahre alte Trump schnitt insgesamt deutlich besser bei der Wahl ab als nach Umfragen erwartet. Der drei Jahre ältere Biden verfehlte den von den Demokraten erhofften klaren Wahlsieg und musste sich unter anderem in Florida und Texas dem republikanischen Präsidenten geschlagen geben. Vor der Wahl hatte das Statistikportal «FiveThirtyEight» nur eine Wahrscheinlichkeit von rund zehn Prozent für einen Sieg Trumps errechnet.

Der US-Präsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von Wahlleuten. Deren Stimmen gehen mit Ausnahme der beiden Staaten Nebraska und Maine vollständig an den Sieger in dem jeweiligen Bundesstaat. Für den Einzug ins Weisse Haus sind 270 Stimmen nötig. 2016 hatte Trump zwar landesweit weniger Wählerstimmen als Hillary Clinton geholt, aber mehr Wahlleute für sich gewonnen.

Bei den gleichzeitigen Kongresswahlen konnten die Demokraten Prognosen zufolge zwar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, erlitten aber einen weiteren schweren Dämpfer im Kampf um den Senat. Die republikanische Senatorin Susan Collins verteidigte ihren Sitz in Maine – obwohl alle Umfragen sie zuvor im Nachteil gesehen hatten. Damit stiegen die Chancen der Republikaner, die Kontrolle über die Kammer zu behalten. Zuvor hatte mehrere Senatoren der Partei ebenfalls ihre Sitze verteidigen können. Die Demokraten konnten zunächst einen Sitz aufholen. Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsämter oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigte in Kalifornien mit Leichtigkeit ihren Sitz. Die 80-Jährige hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle. Bei den Republikanern wurde die Politikerin Marjorie Taylor Greene in die Kammer gewählt, die als Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon gilt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es bis in tiefe Schichten des Regierungsapparats eine Verschwörung gegen Trump geben soll.