Usbekistan Usbeken segnen per Referendum neue Verfassung für das Land ab

In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan haben die Bürger nach offiziellen Angaben per Referendum mit grosser Mehrheit eine neue Verfassung bestätigt. Mit Ja hätten 90,21 Prozent gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Uza zufolge mit. Beobachter sehen in der Verfassungsänderung vor allem ein Mittel, um die Amtszeit von Präsident Schawkat Mirsijojew zu verlängern.

Keystone-SDA

01.05.2023, 10:09

SDA

Laut Nisamchodschajew lag die Wahlbeteteiligung bei 84,54 Prozent. Damit hätten knapp 16,7 Millionen Usbeken von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die neue Verfassung war zuvor schon von Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet worden.

Vorgesehen in der neuen Verfassung ist unter anderem die Verkleinerung des Senats, dem Oberhaus des Parlaments, von 100 auf 65 Abgeordnete. Darüber hinaus wird die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Todesstrafe abgeschafft.

Zwar darf der Präsident weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren. Allerdings kann der seit 2016 autoritär herrschende Amtsinhaber Mirsijojew auch bei der nächsten Wahl 2026 antreten. Seine beiden bisherigen Amtszeiten werden durch die Verfassungsänderung nicht gezählt. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.