Venezuela Venezuela begnadigt mehr als 100 Oppositionelle

Gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro 110 Politiker oder Aktivisten, unter ihnen führende Mitglieder der Opposition, begnadigt. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verlas das entsprechende Dekret im staatlichen Fernsehen am Montag (Ortszeit). Einige der Begnadigten sind im Gefängnis, andere im Exil und wieder andere wurden von Wahlen ausgeschlossen. Freddy Guevara etwa hatte die Proteste 2017 angeführt und war in die chilenische Botschaft in Caracas geflüchtet. Roberto Marrero, Büroleiter des Oppositionsführers und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, war vor fast eineinhalb Jahren verhaftet worden. Rodríguez sagte, dass die Regierung «nationale Versöhnung» wolle und die Entscheidung eine Teilnahme der Opposition an der Wahl im Dezember fördern solle. Mehr als 25 Oppositionsparteien in dem politisch tief gespaltenen Venezuela hatten es im Juli abgelehnt, an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als «Betrug». Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehrere Oppositionelle kritisierten auch die Ankündigung vom Montag. Die Abgeordnete Mariela Magallanes, die im Exil in Italien ist, schrieb auf Twitter, die Begnadigung sei «wertlos». Der Abgeordnete Americo De Grazia twitterte aus dem Exil, wenn man zum Frieden in Venezuela beitragen wolle, müsse man das Land von der widerrechtlichen Inbesitznahme der Macht begnadigen.

Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise. Parlamentspräsident Guaidó versucht Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten – darunter Deutschland und die USA – erkennen ihn als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte Guaidó sich bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat.

SDA