Politik Venezuela: Maduro ordnet zehntägige Sperrung von Plattform X an

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro hat die Sperrung der Plattform X in dem südamerikanischen Land für einen Zeitraum von zehn Tagen angeordnet. «Twitter, jetzt bekannt als X, hat zu Hass, Faschismus, Bürgerkrieg, Tod und Konfrontation unter den Venezolanern aufgerufen», sagte Maduro bei einer Ansprache. Deswegen habe er die Telekommunikationsbehörde Conatel angewiesen, X für zehn Tage zu sperren. Er liess offen, wann diese Massnahme in Kraft treten würde.

Bereits am Montag hatte Maduro dazu aufgerufen, den Messenger-Dienst WhatsApp zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, «um Venezuela zu bedrohen». Ausserdem forderte er am Sonntag Empfehlungen von Experten zur Regulierung von sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok. Maduro zufolge wurden diese Plattformen genutzt, um den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.

In den vergangenen Tagen hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch sind dabei 24 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.

Der regierungskritische Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia hatte gemeinsam mit Oppositionsführerin María Corina Machado in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen die beiden ein.

Die linientreue Wahlbehörde CNE erklärte nach der Wahl am 28. Juli den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro offiziell zum Sieger. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González.

Brasilien, Kolumbien und Mexiko als Vermittler

Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben den Ex-Diplomaten bereits als Wahlsieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche weitere Länder in der Region meldeten zumindest deutliche Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an und forderten die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnislisten.

Die CNE hatte die detaillierten Wahlergebnisse zuletzt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Die linken Regierungen von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, denen Machado eine wichtige Vermittlerrolle zuspricht, haben in einer gemeinsamen Mitteilung die Veröffentlichung der Ergebnisse aller Wahllokale durch die CNE und nicht vom Obersten Gericht verlangt.

SDA