Toter bei Protesten Venezuelas Opposition fordert Präsident Maduro heraus

Opposition und Maduro sehen sich als Sieger der Präsidentenwahl in Venezuela

STORY: Nicolas Maduro liess sich am Montag als alter und neuer Präsident von Venezuela feiern. Nach Angaben der Wahlbehörde ist er bei der Präsidentenwahl für eine dritte Amtszeit bestätigt worden. Der 61-Jährige bezeichnete seine Wiederwahl als Triumph des Friedens und der Stabilität. Er hatte vergangene Woche vor einem «Blutbad» gewarnt, sollte er verlieren. «Ich kann vor dem venezolanischen Volk und der Welt sagen: Ich bin Präsident Nicolas Maduro Mora, wiedergewählter Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, und ich werde unsere Demokratie, unser Recht und unser Volk verteidigen.» Das sieht die Opposition ganz anders. Auf den Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez seien 70 Prozent der Stimmen entfallen, sagte Oppositionsführerin Maria Corina Machado am Montag. Nachwahlbefragungen und Auszählungen zeigten, dass er die Präsidentenwahl gewonnen habe. «Was am heutigen Wahltag geschah, war ein Verstoss gegen alle Regeln, so dass ein Grossteil der Wählerverzeichnisse noch immer nicht ausgehändigt wurde. Unsere Botschaft der Versöhnung und des friedlichen Wandels bleibt bestehen. Wir sind überzeugt, dass die meisten Venezolaner dies auch wollen. Unser Kampf geht weiter und wir werden nicht ruhen, bis der Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird.» Maduro regiert in dem ölreichen südamerikanischen Land seit elf Jahren mit einem autoritären Kurs und der Unterstützung des Militärs. Schon die Wahl von 2018 war von Manipulationsvorwürfen überschattet. International sorgt die Wahl für Besorgnis. O-Ton Antony Blinken, Aussenminister USA «Wir haben die Ankündigung der venezolanischen Wahlkommission erst vor kurzem gesehen. Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.» Auch in den lateinamerikanischen Staaten sorgt der Streit über den Wahlausgang für Bedenken. «Maduros Regime muss verstehen, dass die Ergebnisse schwer zu glauben sind», schrieb Chiles Präsident Gabriel Boric. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte sich dagegen hinter Maduro und gratulierte ihm zur Wiederwahl.

30.07.2024

In Venezuela beanspruchen beide Lager den Wahlsieg für sich. Regierung und Opposition rufen ihre Anhänger auf die Strasse. Ein Mensch ist bei Protesten getötet worden. Die Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat droht weiter zu eskalieren.

Die Opposition in Venezuela bietet dem autoritären Staatschef Nicolás Maduro nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Stirn. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia habe die Abstimmung am Sonntag deutlich gewonnen, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado. Zuvor hatte das Wahlamt des südamerikanischen Krisenstaates Maduro offiziell zum Sieger erklärt.

Die Opposition wirft der Regierung Betrug vor. Auch die Europäische Union, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder erhoben Zweifel am fairen Ablauf der Wahl und dem Ergebnis.

In der Hauptstadt Caracas kam es zu Protesten gegen Maduro. «Sie wird fallen, sie wird fallen, diese Regierung wird fallen», skandierten Demonstranten im Armenviertel Petare. Sie blockierten Strassen und steckten Barrikaden in Brand, wie im Fernsehsender NTN24 zu sehen war.

Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf die Demonstranten. Wie auf einem Video zu sehen war, schossen Männer in Zivil auch mit Pistolen in Richtung der Protestierenden.

Krisenstaat VenezuelaNicolás Maduro bleibt Präsident

Opposition ruft zu einer Grossdemonstration auf

Bei den Protesten ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation ein Mensch getötet worden. Lokale Medien berichteten von mindestens zwei Toten. 46 weitere Menschen seien festgenommen worden, teilte der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit.

Für Dienstag rief die Opposition zu einer Grossdemonstration gegen die Regierung auf. «Wir sind entschlossen, die Wahrheit zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass jede Stimme gezählt wird», sagte Oppositionsführerin Machado.

Auch das Regierungslager will seine Anhänger auf die Strasse bringen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez forderte Maduros Anhänger dazu auf, zum Präsidentenpalast Miraflores zu marschieren.

Hohe Armut in VenezuelaBevölkerung hofft auf bessere Löhne nach den Wahlen

Regierung in Caracas verweist kritische Diplomaten des Landes

Nach Protestnoten aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern verwies die venezolanische Regierung deren Botschafter des Landes. Die Vertreter von Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, der Dominikanischen Republik und Uruguay sollten das Land verlassen. Gleichzeitig zog die Regierung in Caracas auch ihr diplomatisches Personal aus diesen Ländern ab.

Angesichts der Manipulationsvorwürfe forderten sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen den Nationalen Wahlrat zur Veröffentlichung der detaillierten Abstimmungsdaten auf.

«Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.

Menschenrechtler zählen über 300 politische Häftlinge

Die jahrelange politische Krise in dem südamerikanischen Land könnte sich jetzt noch einmal verschärfen. Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden.

Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern sitzen über 300 politische Gefangene hinter Gittern.

Der frühere Gewerkschafter und Busfahrer Maduro hatte 2013 die Nachfolge des charismatischen Präsidenten Hugo Chávez angetreten, der mit 59 Jahren an Krebs gestorben war. Unter Maduro verschlechterte sich die Lage in dem einst reichen Land mit seinen grossen Erdölvorkommen rapide.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Über sieben Millionen Menschen – rund ein Viertel der Bevölkerung – haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.