Gesundheit Viele Nachbesserungen für 2. Etappe der Pflegeinitiative gefordert

Parteien und Interessengruppen begrüssen mehrheitlich den vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwurf zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative. Allerdings fordern sie Nachbesserungen. Die Spitäler lehnen den Gesetzesentwurf rundweg ab.

Im Mai hatte der Bundesrat entschieden, die zweite Etappe der 2021 vom Volk angenommenen Pflegeinitiative mit einem Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und einer Anpassung des bestehenden Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe umzusetzen.

Die SVP lehnt vor allem die Verpflichtung der Sozialpartner zu Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge ab. Die FDP warnt vor Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung durch Einsparungen.

Die Mitte-Partei begrüsst die bessere Vereinbarkeit des Pflegeberufs mit der Familie. Als «wenig ambitioniert» bezeichnet die SP den Gesetzesentwurf. Der Spitaldachverband H+ lehnt die vorgeschlagenen Massnahmen als «unausgereift und systemfremd» ab. Sie schwächten die Sozialpartnerschaft und führten zu Mehrkosten, ohne dass die Finanzierung geklärt sei.