Eidg. Abstimmungen Volk kann am 13. Juni über fünf Vorlagen abstimmen

Dem Schweizer Stimmvolk steht Anfang Sommer ein grosser Abstimmungssonntag bevor. Am 13. Juni kann es sich zu fünf Vorlagen äussern, darunter zum CO2-Gesetz, welches das Parlament nach drei Jahren Verhandlungen im September 2020 verabschiedet hatte.

Weiter kommen das Covid-19-Gesetz, das Anti-Terror-Gesetz sowie die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative an die Urne. Das hat der Bundesrat am Mittwoch an seiner Sitzung beschlossen.

Das CO2-, das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz kommen zur Abstimmung, weil zu diesen Vorlagen das Referendum ergriffen wurde. Die Unterschriften wurden eingereicht, die Bundeskanzlei muss sie noch beglaubigen, damit die Referenden definitiv zustande und an die Urne kommen.