BürgerinitiativeVolk und Stände sollen über die Schweizer Neutralität entscheiden
su, sda
11.4.2024 - 14:00
Der frühere SVP-Bundesrat Christoph Blocher (Mitte) bei der Übergabe der Unterschriften für die Neutralitätsinitiative.
Keystone
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz soll in der Verfassung verankert werden. Die Gruppierung Pro Schweiz hat in Bern ihre Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.
11.4.2024 - 14:00
SDA
Die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» habe unerwartet viel Zuspruch erhalten, schrieb die Gruppierung Pro Schweiz am Donnerstag. Das sei ein starkes Signal dafür, dass die Neutralität in der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik zentral bleiben müsse.
Laut Initiative darf die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen ist aber zulässig, wenn die Schweiz direkt angegriffen wird. Sanktionen darf die Schweiz weder anordnen noch mittragen, es sei denn, sie ist gegenüber der Uno dazu verpflichtet.
Sie dürfte auch verhindern, dass von anderen Staaten verhängte Sanktionen nicht umgangen werden. Zudem verpflichtet die Neutralitätsinitiative die Schweiz, «Gute Dienste» anzubieten.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.