Politik Vor entscheidender Rede im Parlament: Italiens Draghi beim Staatschef

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist einen Tag vor seinem entscheidenden Bericht zur Regierungskrise im Parlament bei Staatschef Sergio Mattarella zu Gesprächen erschienen. Das berichteten am Dienstag mehrere italienische Medien.

Keystone-SDA

19.07.2022, 15:06

SDA

Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Das Treffen erregte jedoch Aufsehen, weil die Vermutung besteht, dass der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank über sein geplantes Vorgehen am Mittwoch sprechen dürfte. Ob der parteilose Ökonom weiterregieren will oder an seinem Rücktritt festhält, ist derzeit noch offen.

Draghi will sich am Mittwoch zunächst im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, zur politischen Lage erklären. Sollte Draghi nicht weitermachen wollen, droht eine vorgezogene Neuwahl. Italien könnte damit zeitweise Instabilität und politische Handlungsunfähigkeit drohen.

Die politische Krise in Italien hatte sich am vergangenen Donnerstag verschärft, als die populistische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat nicht mit abstimmte. Draghi reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, den Mattarella jedoch ablehnte.