«Kein Anführer ist von Ewigkeit» Vor G7-Gipfel: EU geht auf Konfrontation mit Trump

Schon vor dem Gipfel der sieben grossen Industrienationen in Kanada ist der Streit der G7-Partner mit US-Präsident Donald Trump offen ausgebrochen. Frankreichs Präsident schrieb in einem Tweet an die Adresse des US-Präsidenten: "Kein Anführer ist von Ewigkeit."

Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen "Vormachtpolitik" zu widersetzen. Mehr als 40 Jahre nach der Gründung steckt die Wertegemeinschaft vor dem Treffen an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie bei Québec in einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen wird.

Die Streitigkeiten drehen sich um Alleingänge des US-Präsidenten wie Sonderzölle auf Importe aus Europa, Kanada, Mexiko und Japan sowie seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Auf die Kritik reagierte Trump abweisend auf Twitter: "Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen." Ironisch fügte er hinzu, er freue sich darauf, sie heute in La Malbaie zu sehen.

Europäer strecken Köpfe zusammen

Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen. Macron kündigte ein Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der britischen Premierministerin Theresa May und dem neuen Regierungschef Italiens, Giuseppe Conte, an. Ausserdem werden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erwartet. "Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten", sagte Macron. "Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen."

Eine solche Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. "Hegemonie ist das Recht des Stärkeren", sagte Macron. "Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts." Die Differenzen stellen auch die übliche gemeinsame Erklärung zum Abschluss in Frage. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, als mächtige Gruppe mit gemeinsamen Werten globale Lösungen finden zu wollen.

"Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht", schrieb Macron auf Twitter. "Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist." In einem anderen Tweet schrieb Macron: "Kein Anführer ist von Ewigkeit."

Abschlusserklärung offen

Ob es am Ende des Gipfels eine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt oder es nur zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den G7-Vorsitzenden Kanada kommt, mochte niemand sagen. Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.

Angesichts der Differenzen zwischen der EU und den USA hält fast jeder zweite Deutsche die G7-Gipfel in ihrer jetzigen Form nicht mehr für sinnvoll. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 26 Prozent dafür aus, Trump zumindest vorübergehend auszuschliessen. 19 Prozent meinten, die exklusive Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte sollte ganz abgeschafft werden. Nur jeder Dritte (33 Prozent) ist für eine Beibehaltung der seit mehr als 40 Jahren stattfindenden Treffen.

Trump reist gleich weiter

Vom G7-Gipfel wird Trump am Samstag direkt nach Singapur zu seinem historischen Treffen am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fliegen. Nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington weckte Trump hohe Erwartungen und schloss sogar eine Einladung an Kim in die USA nicht aus. "Wir haben das Potenzial, etwas Unglaubliches für die Welt zu schaffen. Und es ist mir eine Ehre, daran beteiligt zu sein", sagte Trump vor der Presse.

Bei dem Treffen in dem asiatischen Stadtstaat will der US-Präsident den Machthaber dazu bewegen, vollständig atomar abzurüsten. Das Ziel sei möglicherweise nicht bei einem einzigen Gipfeltreffen zu erreichen. Er halte es aber für möglich, dass es zu einem Friedensabkommen kommen könnte. Nach dem 1953 militärisch beendeten Koreakrieg hat es nie einen Friedensvertrag gegeben.

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Die G7 und die bange Frage: Ist der Westen am Ende?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland, Theresa May, Premierministerin von Grossbritannien (obere Reihe l-r), Emmanuel Macron , Präsident von Frankreich, Justin Trudeau, kanadischer Premierminister, Donald Trump, Präsident der USA (untere Reihe l-r), Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan und Giuseppe Conti, der italienische Ministerpräsident sind die Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7). (Archiv)

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und Gastgeber Justin Trudeau stimmten sich bereits eng über das Vorgehen ab. Als erster der Staats- und Regierungschefs war Macron schon am Mittwoch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eingetroffen.

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Vor dem Treffen liessen die USA keine Flexibilität erkennen. Der Wirtschaftsberater im Weissen Haus, Larry Kudlow, hält Trumps Zollpolitik sogar für einen der grössten Reformprozesse im Welthandel der jüngeren Geschichte. «Das Welthandelssystem ist kaputt», sagte Kudlow am Mittwoch in Washington.

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Frostige Stimmung vor einem Jahr. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am G7-Gipfel im italienischen Taormina.

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Der französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing (l) und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die beiden Politiker waren die Initiatoren des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer. Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Grossbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der «Gruppe der Sechs» wurde die G7.

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Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, vor einem Jahr beim G7-Gipfeltreffen im italienischen Taormina. In diesem Jahr ist er Gipfel-Gastgeber.

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Es ist fast genau ein Jahr her, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Bierzelt im Münchner Stadtteil Trudering die bittere Erkenntnis vom Niedergang der transatlantischen Partnerschaft erstmals offen aussprach.

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Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Vor dem G7-Gipfel am 8. und 9. Juni: Das Bruttoinlandsprodukt der G7-Staaten 2016.

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