Politik Vor geplanter Wahl in Tunesien: Präsident Saied baut Kabinett um

Wenige Monate vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Tunesien hat Präsident Kais Saied sein Kabinett erneut umgebaut. Saied entliess seinen Innenminister Kamel Feki und erklärte Khaled Nouri als Nachfolger, wie die Staatsagentur TAP am Sonntag berichtete. Zudem ernannte Saied demnach einen neuen Staatssekretär für nationale Sicherheit und einen neuen Minister für soziale Fragen. Eine Begründung für die Neubesetzungen nannte das tunesische Präsidialamt nicht.

Tunesien galt nach den arabischen Aufständen ab 2010 längere Zeit als einziges Land der Region, das sich schrittweise in eine Demokratie verwandelte. Der 2019 gewählte Saied baute seine Macht ab 2021 aber systematisch aus, unter anderem mit einer umstrittenen neuen Verfassung. Er löste zudem das Parlament auf, liess eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen und entliess die Ministerpräsidentin. Etliche Kritiker, darunter Richter und führende Politiker der Opposition, wurden festgenommen.

Auch diesen Monat wurden etwa zehn Menschen festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «beispiellosen unterdrückerischen Durchgreifen» unter anderem gegen Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten sowie Migranten. In Tunis forderten Demonstranten zuletzt die Freilassung von Aktivisten und Anwälten.

Ein Termin für die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr steht bisher nicht fest. Sie könnte der Wahlbehörde zufolge aber im September oder Oktober stattfinden. Angesichts der Unterdrückung gibt es allerdings Zweifel, ob die Wahl fair und transparent ablaufen wird.

Trotz des zunehmend autoritären Regierungsstils Saieds hat die EU mit Tunesien wie auch mit den regionalen Nachbarn Ägypten und Libanon neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen getroffen, unter anderem um unerwünschte Migration zu begrenzen. Diese Absprachen sehen für die Länder Finanzhilfen in Milliardenhöhe vor.

SDA