Ukraine Vorerst keine Schweizer Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Keystone-SDA, om, sda

22.02.2022, 18:41

SDA

Mit grosser Sorge beobachtet sie aber die Gefahr einer allfälligen militärischen Auseinandersetzung, wie Staatssekretärin Livia Leu am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Durch die Truppenverlegung in die beiden ukrainischen Landesteile habe Russland die Integrität und Souveränität dieses Landes verletzt. Die Schweiz anerkenne die beiden selbsternannten Volksrepubliken nicht, sagte die Chefdiplomatin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Diese Gebiete gehörten weiterhin zur Ukraine. Im übrigen verletzten die Schritte Russlands das Minsker Abkommen. Nach Angaben Leus wurde Russlands Botschafter am Dienstag ins Aussenministerium bestellt und über diese Haltung informiert.

Embargogesetz verhindert Umgehungen

Der Bundesrat schliesst sich gemäss Leu den Sanktionen von EU und USA nicht an. Sobald die EU neue Sanktionen konkretisiert, werde die Landesregierung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, rechtlicher und humanitärer Gesichtspunkte eine Analyse vornehmen. Die Ukraine ist gemäss Leu ein Thema an der Bundesratssitzung vom Mittwoch.

Die Staatssekretärin führte weiter aus, die Schweiz ergreife zwar aktuell keine Sanktionen. Gemäss einer Regelung von 2014 sind aber Massnahmen in Kraft, die verhindern, dass Sanktionen mit dem Umweg über die Schweiz umgangen werden.

Aufgrund dieses Embargogesetzes sind im Zusammenhang mit der Ukraine bereits Geschäftsbeziehungen gesperrt worden, wie der Internetseite des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu entnehmen ist. Betroffen ist etwa Dmitri Utkin, der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner.

Verbindliche Uno-Sanktionen

Die Schweiz übernehme generell alle Uno-Sanktionen, könne daneben aber auch Sanktionen übernehmen von ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern, sagte Leu. Der Entscheid liege aber beim Bundesrat.