Politik Vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan beendet

Im zentralasiatischen Kasachstan ist die vorgezogene Parlamentswahl ohne grössere Zwischenfälle verlaufen.

Etwas mehr als die Hälfte der rund zwölf Millionen Wähler machte am Sonntag in der an Russland und China grenzenden Ex-Sowjetrepublik von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Zentrale Wahlkommission gab den Wert vorläufig mit 54,19 Prozent an. Die Bekanntgabe erster Ergebnisse wurde erst am Montag erwartet.

Der autoritäre Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Neuwahlen als Reaktion auf blutig niedergeschlagene Proteste im vergangenen Jahr angeordnet. Entgegen seiner Reformversprechungen werfen Kritiker dem 69-Jährigen vor, damit vor allem seine eigene Macht festigen zu wollen, weil kaum echte Oppositionskandidaten zugelassen wurden. Auch Kasachstans weiterhin einflussreicher Ex-Langzeitmachthaber Nursultan Nasarbajew, der von Tokajew zuletzt immer mehr entmachtet worden war, gab in der Hauptstadt Astana seine Stimme ab.

Erstmals wurden alle 98 Abgeordneten des kasachischen Unterhauses (Maschilis) direkt vom Volk gewählt. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten das im Vorfeld als Fortschritt. Auch sie verwiesen jedoch auf Klagen der kasachischen Opposition sowie auf mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in dem ölreichen Land mit 19 Millionen Einwohnern.

Im Januar 2022 hatten sich in Kasachstan Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf zwischen nationalen Eliten umgewandelt. Tokajew ging daraus als Sieger gegen das Lager seines einstigen Ziehvaters Nasarbajew hervor. Auch mithilfe russischer Truppen gingen die kasachischen Sicherheitskräfte auf seinen Befehl hin oft äusserst brutal gegen Demonstranten vor. Insgesamt mehr als 200 Menschen wurden getötet.

SDA