Politik Vucic bleibt Präsident Serbiens

Aleksandar Vucic bleibt Staatspräsident Serbiens, wird jedoch seine Macht im Parlament neu justieren müssen. Das ergab am Montag die Auszählung fast aller Stimmzettel der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Sonntag.

Keystone-SDA

04.04.2022, 15:59

SDA

Noch in der Wahlnacht hatte Vucic die Möglichkeit einer Regierungskoalition mit der Partei der ethnischen Ungarn SVM angedeutet, die völlig unter dem Einfluss der im Nachbarland Ungarn regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei steht. Vucic betonte zudem, dass er den europäischen Weg fortsetzen wolle, zugleich aber gute Beziehungen zu Russland wünsche.

Vucic habe für seine zweite Amtszeit in Folge 58,6 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in Belgrad nach Auszählung von 95,7 Prozent der Stimmzettel mit. Nach diesem Stand kam Zdravko Ponos mit 18,3 Prozent auf Platz zwei.

Im Parlament kam Vucics Fortschrittspartei SNS auf 42,9 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 95,2 Prozent der Parlamentswahl-Stimmzettel mit. SNS könne nach diesem Stand mit 119 Mandaten rechnen.

Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2020 war SNS auf 63 Prozent gekommen. Damals hatte allerdings fast die gesamte Opposition die Wahl boykottiert. Vucic hatte jetzt die Parlamentswahl vorgezogen, mit dem Ziel, durch die Zusammenlegung mit der Präsidentenwahl seine SNS im Parlament zu stärken.

Für die absolute Mehrheit im 250-köpfigen Parlament wären 126 Sitze notwendig. Vucics möglicher Koalitionspartner SVM kam laut Teilergebnissen auf 6 Mandate. Auf Platz zwei kam die Vereinigte Koalition für den Sieg Serbiens von Vucics Rivalen Ponos mit 13,6 Prozent der Stimmen (38 Sitze). Die Koalition um die Sozialistische Partei Serbiens lag mit 11,5 Prozent (32 Sitze) auf Platz drei. Weitere Parteien erhielten einstellige Ergebnisse. In Serbien gilt seit 2020 eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung, davor waren es fünf Prozent gewesen.

Vucic möchte sein Land in die EU führen, mit der seit 2014 Beitrittsverhandlungen laufen. Zugleich pflegt er gute Beziehungen zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Zwar stimmte Serbien einer Resolution der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine zu, lehnte aber Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. In der Wahlnacht betonte Vucic, es gelte für Serbien, «seinen europäischen Weg fortzusetzen und die Beziehungen zu traditionellen Freunden nicht zu ruinieren». Man werde mit Russland Verhandlungen über Gasimporte fortsetzen, ebenso wie «die Politik der militärischen Neutralität».

Zum Ministerpräsidenten Viktor Orban pflegt Vucic sehr gute Beziehungen, der Ungar wiederum wirbt für einen EU-Beitritt Serbiens. Wie Orban in Ungarn hat Vucic in den vergangenen Jahren seine Macht durch Dominanz seiner Partei über die Medien sowie über den Staatsapparat und die Wirtschaft ausgebaut.