Politik Wachsende Spannungen mit China: Taiwan steigert Militäretat kräftig

Unter dem wachsenden militärischen Druck Chinas plant Taiwan eine kräftige Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent.

Nach dem Haushaltsentwurf, den die Regierung in Taipeh am Donnerstag vorlegte, soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar, umgerechnet 19 Milliarden Euro, steigen. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung der demokratischen Inselrepublik.

Das taiwanische Verteidigungsministerium begründete den Anstieg mit der deutlichen Ausweitung der militärischen Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit Flugzeugen und Schiffen nahe Taiwan. Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten diesen Monat einen Höhepunkt erreicht, als die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte.

Der Besuch der Nummer Drei der USA war der ranghöchste aus Washington in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion startete China grossangelegte Manöver rund um Taiwan und feuerte ballistische Raketen ab, von denen eine unweit der Hauptstadt direkt über die Insel flog. Es war die grösste militärische Machtdemonstration Pekings seit der «Raketenkrise» um Taiwan Mitte der 90er Jahre.

Die kommunistische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab, weil es die Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich hingegen als unabhängig an, wird auch schon seit der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik 1949 unabhängig regiert.

Seit den Grossmanövern operieren chinesische Flugzeuge und Schiffe weiter verstärkt in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstrasse und überqueren immer wieder die bis dahin meist respektierte Mittellinie. Schon seit dem vergangenen Jahr dringen auch verstärkt chinesische Militärmaschinen in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein, um die Luftabwehr zu testen und den Druck zu erhöhen.