USA Wähler in Georgia entscheiden über Machtverhältnisse im US-Senat

Die Wähler im südlichen US-Bundesstaat Georgia entscheiden bei zwei Stichwahlen am Dienstag über die künftigen Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat.

Das Ergebnis der Abstimmungen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden. Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben oder Ernennungen von Regierungsmitgliedern an einem Strang.

Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten für die beiden Senatssitze die nötige absolute Mehrheit erreicht. In den Stichwahlen fordern nun die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg. Die demokratischen Kandidaten hingegen müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.

Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen warb der Demokrat Biden in Georgias Hauptstadt Atlanta eindringlich für Ossoff und Warnock. «Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein», sagte Biden. Mit Blick auf die beiden demokratischen Kandidaten fügte er hinzu: «Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.»

Über Perdue und Loeffler sagte Biden, diese dächten, dass ihre Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht Georgia und der Verfassung der USA. Er rief die Wähler dazu auf, massenhaft ihre Stimmen abzugeben. Am Montagabend (Ortszeit) wollte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta für die beiden republikanischen Kandidaten werben.

Biden warf Trump ferner vor, die US-Bundesstaaten nicht bei der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. «Der Präsident verbringt mehr Zeit damit zu jammern und zu klagen, als sich um das Problem zu kümmern. Ich weiss nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte.»

Trump weigert sich weiterhin, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl am 3. November anzuerkennen, und stellt sich als den wahren Gewinner dar. Der Republikaner spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.

Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat forderte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt auf, das Ergebnis «nachzuberechnen».

«Ich will nur 11 780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben», sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien veröffentlichten. Biden liegt ausweislich zweier Neuauszählungen 11 779 Stimmen vor Trump und spottete am Montag mit Blick auf die insgesamt drei Stimmenauszählungen: «Wir haben hier drei Mal gewonnen.» Er fügte hinzu, in den USA könnten Politiker nicht die Macht ergreifen, diese werde vom Volk verliehen.

Vor den Stichwahlen wiesen Verantwortliche in Georgia abermals Behauptungen Trumps über angeblichen Wahlbetrug zurück. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien «nachweislich falsch», sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Wahlen in dem Bundesstaat, am Montag. «Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null.» Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben – auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben an das System untergrabe.

Die Wahllokale in Georgia öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit/13.00 Uhr MEZ) und schliessen um 19.00 Uhr (Mittwoch 01.00 MEZ). Es ist unklar, wann es Ergebnisse geben wird. Das liegt auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben dem «Elections Project» zufolge rund drei Millionen Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.