PolitikWahl in Moldau für Präsidentenamt und EU-Kurs gestartet
SDA
20.10.2024 - 09:52
dpatopbilder - In der Ex-Sowjetrepublik Moldau entscheiden die Menschen über das Präsidentenamt und den EU-Kurs des Landes. Foto: Nicolae Dumitrache/AP
Keystone
In der kleinen früheren Sowjetrepublik Moldau sind am Morgen die Präsidentenwahl und die Volksabstimmung über den EU-Kurs des Landes laut Behörden ohne Zwischenfälle angelaufen. Das teilte Wahlleiterin Angelica Caraman in der Hauptstadt Chisinau mit. Schon am früheren Morgen gaben in Chisinau Zehntausende Menschen ihre Stimme ab.
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20.10.2024, 09:52
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Geöffnet sind demnach auch 30 Wahllokale in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien und 231 Wahllokale im Ausland. In Moskau bildeten sich lange Schlangen vor der Botschaft des zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissenen Landes. Moldau liegt zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine und ist EU-Beitrittskandidat.
Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu, die auf eine zweite Amtszeit zustrebt, hat zeitgleich das Referendum angesetzt, mit dem der EU-Kurs des verarmten Agrarlandes in der Verfassung verankert werden soll. Insgesamt sind elf Kandidaten zugelassen, darunter einige, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen.
Sicherheitsbehörden in Moldau haben im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte aufgedeckt. Russland hingegen wirft der EU vor, mit in Aussicht gestellten Milliardenhilfen Einfluss auf Wähler zu nehmen.
Sandu ist Favoritin, aber Stichwahl ist wahrscheinlich
Die 52 Jahre alte Sandu gilt als Favoritin. Ihre Zustimmungswerte in Umfragen lagen zuletzt bei rund 36 Prozent. Wahrscheinlich ist eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten in zwei Wochen, wenn sie nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.
Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Aufgerufen zum Urnengang sind auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland – vorwiegend in der EU – leben und in der abtrünnigen und von Russland kontrollierten Region Transnistrien. Die Wahllokale im Land selbst sind von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet (6.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.
Der Iran will verhandeln: Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung erhöht Donald Trump den Druck auf die Islamische Republik. Zwar stellt der US-Präsident auch ein Treffen mit Vertretern des Irans in Aussicht – angesichts dessen, was im Land passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnt Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führt er nicht aus.
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