Wahl in Tschechien: Regierungschef Babis erleidet Niederlage

SDA

9.10.2021 - 22:10

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, hat die Parlamentswahl verloren. Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Keystone

Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit errungen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste nach Auszählung fast aller Stimmen eine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala am Samstagabend zu einem «tollen Endspurt».

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9.10.2021 - 22:10

Die ANO von Babis kam nach letzten Ergebnissen nur auf 27,1 Prozent und voraussichtlich 72 Mandate. Die Oppositionsbündnisse kamen gemeinsam auf mindestens 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag demnach bei 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent.

Babis war zum Ende des Wahlkampfs mit Enthüllungen aus den «Pandora Papers» konfrontiert worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll Babis 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche.

Babis sagte: «So ist das Leben, wir verstehen und akzeptieren das. Zugleich warf der 67-Jährige der Opposition eine «Schmutzkampagne» vor und liess sich eine Hintertür offen. Sollte ihn Präsident Milos Zeman dennoch mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er verhandeln, gab Babis bekannt.

«Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel», sagte Spolu-Spitzenkandidat Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.

Nach der Wahl droht eine Pattsituation. Präsident Zeman hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keiner Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht.

Ein Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass dieser Babis bereits am Sonntagvormittag zu einem Gespräch empfangen werde. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für den Politiker keinen Hehl.

«Im Grunde respektiert er nicht die Mehrheit im Parlament», sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender CT. Das widerspreche der Verfassung, die darauf abziele, Mehrheiten zu finden.

Die Beteiligung an der Wahl lag bei rund 65 Prozent – deutlich mehr als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.

Ein Debakel erlebten die bisherigen Partner der Babis-Partei: Die Sozialdemokraten (CSSD), die mit ihr koaliert, und die Kommunisten, die sie toleriert hatten, scheiterten an der Fünfprozenthürde. Innenminister Jan Hamacek gab seinen Rücktritt als CSSD-Parteivorsitzender bekannt.

Die Regierung war unter anderem wegen ihres Corona-Krisenmanagements in die Kritik geraten. In Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern starben mehr als 30 500 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

Im Parlament werden nur noch vier Parteien vertreten sein. Die rechte Freiheit und direkte Demokratie, die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert, kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen.

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