Benin Wahlboykott bei unfairen Wahlen

Bei der Parlamentswahl in Benin sind nach dem Ausschluss der Opposition viele Wähler den Urnen ferngeblieben. Im öffentlich-rechtlichen Radio wurden die fünf Millionen wahlberechtigten Beniner am Sonntagmittag dazu aufgerufen, «ihre Bürgerpflicht zu erfüllen».

Nach einer Gesetzesänderung Ende vergangenen Jahres hatte die Wahlkommission nur zwei Parteien für die Wahl um die 83 Parlamentssitze zugelassen, beide stehen Präsident Patrice Talon nahe. Die Opposition hatte ihre Anhänger daraufhin zum Wahlboykott aufgerufen.

Die Strassen waren landesweit wie leergefegt, in den Wahllokalen trafen nur «vereinzelt» Menschen ein, wie ein Wahlhelfer in der Küstenstadt Seme-Podji sagte. In einem Wahllokal der Hauptstadt Porto Novo hatten vier Stunden nach Wahlbeginn nur fünf von 261 dort registrierten Wählern ihre Stimme abgegeben.

Die nationale Wahlkommission begründete die geringe Beteiligung zunächst damit, dass viele Menschen noch in der Kirche seien.

Es ist das erste Mal seit der Rückkehr des westafrikanischen Landes zur Demokratie vor gut 30 Jahren, dass die Opposition nicht an einer Parlamentswahl teilnimmt. Die Zivilgesellschaft Benins und die internationale Gemeinschaft hatten als Zeichen des Protests keine Wahlbeobachter entsandt.

Wichtigste Konkurrenten im Exil

Die wichtigsten Konkurrenten des Präsidenten leben inzwischen im Exil, zuletzt waren zahlreiche Aktivisten und Journalisten festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entwicklungen in der einstigen Vorzeigedemokratie Westafrikas «alarmierend».

Am Wahltag wurden die Beniner davon überrascht, dass der Zugang zu Online-Netzwerken gesperrt war. In einigen Oppositionshochburgen war kein Internet verfügbar. Am Samstagabend hatten Demonstranten in einigen Landesteilen Strassen blockiert und Barrikaden angezündet.

Das Parlament hatte Ende 2018 ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das die Parteienlandschaft übersichtlicher machen sollte. In dem Land mit zwölf Millionen Einwohnern gibt es mehr als 250 politische Parteien.

Doch auch grosse Oppositionsparteien konnten die neuen Anforderungen nicht erfüllen, lediglich die Fortschrittsunion (UP) und der Republikanische Block (BR) standen auf dem Wahlzettel.