Politik Wahlen in Tschechien haben trotz Hochwasser-Folgen begonnen

Trotz der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes haben in Tschechien zweitägige Regional- und Senatswahlen begonnen. Neu bestimmt werden die Versammlungen in 13 Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, die einen Sonderstatus hat.

Keystone-SDA

20.09.2024, 16:40

SDA

Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Zustimmung zu den liberalkonservativen Regierungsparteien vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr. Die Regionen – auf Tschechisch «kraj» genannt – betreiben Schulen, Krankenhäuser sowie Altersheime und verteilen EU-Subventionen.

Darüber hinaus werden, wie alle zwei Jahre, in einem Drittel der Wahlbezirke die Abgeordneten im Senat neu bestimmt. In der Regel findet eine Woche später eine Stichwahl statt. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben.

Mancherorts noch kein Strom

Aus den am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Städten und Gemeinden waren Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen laut geworden. Die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala lehnte dies ab, weil eine solche Entscheidung rechtlich angefochten werden könne und es dafür zu spät sei. Mancherorts gab es noch immer keinen Strom, Strassen waren gesperrt und Brücken beschädigt. Teils sollten die Feuerwehren mit sogenannten «mobilen Urnen» umherfahren. Dennoch könnte die Wahlbeteiligung geringer ausfallen als sonst. «Ich denke, dass die Menschen gerade ganz andere Sorgen haben», sagte eine Bürgermeisterin im Rundfunk.