Weissrussland Wahlen in Weissrussland waren undemokratisch

Internationale Wahlbeobachter haben der Parlamentswahl in Weissrussland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Abstimmung habe einen «Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen» gezeigt.

Das sagte die Chefin der Beobachtermission, Margareta Cederfelt, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. «Die Parlamentswahlen drohen zu einer Formalität zu werden», sagte sie.

Weissrussland gilt unter dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko als letzte Diktatur Europas. Die Wahlbeobachter bemängelten, dass es in der Ex-Sowjetrepublik mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe.

Sie kritisierten ein Klima der Einschüchterung und des staatlichen Drucks auf die Bürger, regierungstreue Kandidaten zu wählen. Oppositionelle seien ausgegrenzt und teils zeitweise inhaftiert worden.

Der weissrussische Menschenrechtler Wladimir Labkowitsch sprach einer Mitteilung zufolge von einem reinen «Verwaltungsakt». Von einer Wahl könne keine Rede sein. Rund 6,9 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen. Die grosse Mehrheit der Volksvertreter gehört keiner Partei an. Im neuen Parlament ist keine Oppositionskraft vertreten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 77,22 Prozent angegeben.

Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Das Nachbarland von Polen liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland und intensivierte zuletzt seine Kontakte zur EU und zu den USA.