Politik Wahlkampf in Italien: Weitere Parteien in Mitte-Links-Allianz

Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat die Mitte-Links-Allianz weitere Parteien für sich gewonnen. Am Wochenende schlossen sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Aussenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico) dem von den Sozialdemokraten geführten Bündnis an. Bereits am Dienstag hatten die Sozialdemokraten (PD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta mit zwei Zentrumsparteien ein Abkommen unterzeichnet.

Keystone-SDA

07.08.2022, 12:56

SDA

Im italienischen Wahlsystem, das einen Teil seiner Sitze im Parlament nach reinem Mehrheitswahlrecht vergibt, sind derartige Allianzen entscheidend für den Erfolg. Bereits kurz nach dem Fall der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi im Juli hatte sich der Mitte-Rechts-Block auf eine Kooperation verständigt.

In Umfragen führen die drei Parteien Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia und haben beste Aussichten auf den Wahlsieg am 25. September. Stärkste Kraft könnten die postfaschistischen Fratelli werden, deren Chefin Giorgia Meloni Ministerpräsidentin werden will.

Das Mitte-Links-Bündnis ist eine reine Zweckgemeinschaft, um eine rechte Regierung zu verhindern. Die Parteien unterscheiden sich in ihren Programmen teils stark. Führende Politiker gingen sich in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Medien mitunter heftig an und tun das teilweise sogar noch nach der Verständigung zur Zusammenarbeit. Der frühere Minister Carlo Calenda etwa warnte Letta vor weiteren – nun erfolgten Deals – und erwägt laut Medien mit seiner Zentrumspartei Azione schon wieder den Austritt aus der Allianz.

Keine Wahlkooperation soll es mit der Fünf-Sterne-Bewegung geben, die bei den Wahlen 2018 noch stärkste Partei war, zuletzt aber in den Umfragen absackte und den Austritt von Aussenminister Di Maio sowie anderen Parlamentariern erlebte. Auch der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi blieb mit seiner Kleinpartei «Italia Viva» aussen vor.