Frankreich Wahlschlappe trifft Ministerinnen und Vertraute von Präsident Macron

Die herbe Wahlschlappe für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unmittelbare Folgen für dessen Regierung.

Keystone-SDA

20.06.2022, 12:22

25.06.2022, 15:24

SDA

Zwei Ministerinnen des gerade erst neu formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie bei der Parlamentswahl am Sonntag die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten. Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufgestellt. Betroffen sind Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon. Ausserdem muss die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, gehen.

Auch weitere Vertraute des Präsidenten scheiterten in ihren Wahlkreisen, so etwa Ex-Innenminister Christophe Castaner und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Aus der Opposition gab es den Ruf, die erst im Mai ernannte Premierministerin Élisabeth Borne müsse wegen des schlechten Ergebnisses des Regierungslagers zurücktreten. Wie Regierungssprecherin Olivia Grégoire dem Sender France Inter am Montag sagte, habe sich diese Frage noch nicht gestellt, man werde in den kommenden Stunden weitersehen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager am Sonntag auf 245 der 577 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen legte massiv zu auf 89 Sitze. Die traditionelle Volkspartei der Republikaner kam samt Verbündeten auf 74 Sitze, ein kräftiger Verlust.

Das Macron-Lager, das im Parlament nur noch mit einfacher Mehrheit ausgestattet ist, muss sich nun Unterstützung bei anderen Gruppen im Parlament suchen. Koalitionsregierungen sind in Frankreich unüblich. Erstmals seit 20 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager verfügt nur noch über eine einfache Mehrheit und muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen.