Türkei Wahlsieg von Opposition in Ankara bestätigt

Nach 25 Jahren unter islamisch-konservativer Führung wird die türkische Hauptstadt Ankara erstmals von der Opposition regiert. Mansur Yavas von der Mitte-Links-Partei CHP trat am Montag sein Amt als Bürgermeister von Ankara an.

Einsprüche der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegen das Wahlergebnis in der Hauptstadt hatte die Wahlkommission zuvor abgelehnt. Yavas sagte, Gerechtigkeit werde im Vordergrund seiner Amtszeit stehen.

Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert – 15 davon von der AKP. Bei den Kommunalwahlen am 31. März erhielt die Opposition nach derzeitigem Stand auch in Istanbul die meisten Stimmen.

In der Stadt am Bosporus hat der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu nach vorläufigen Ergebnissen aber nur einen hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.

AKP zieht alle Register

Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul am Montag als regelwidrig bezeichnet. Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein «organisiertes Verbrechen» bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Es gebe auch Kameraaufnahmen, die zeigten, «wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde». Er sprach ausserdem von «Diebstahl an den Urnen», ohne genauer darauf einzugehen.

Erdogan sagte weiter, «in Istanbul, wo es mehr als zehn Millionen Wähler gibt, hat wohl keiner das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13'000 oder 14'000 Stimmen als Sieger aufzuspielen.»

Die AKP hatte am Sonntag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) eine Neuauszählung aller Stimmen in 38 Wahlbezirken Istanbuls beantragt. In einem Bezirk verlangte die AKP die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Entscheidung der YSK stand noch aus.