Wahlsieger Borissow bietet Expertenregierung an

SDA

5.4.2021 - 12:47

ARCHIV - Boiko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, spricht bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU. Borissow hat nach dem voraussichtlichen Sieg seiner bürgerlichen Partei bei der Parlamentswahl den anderen Parteien die Bildung einer Expertenregierung angeboten. Foto: Sina Schuldt/dpa
Keystone

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach dem voraussichtlichen Sieg seiner bürgerlichen Partei bei der Parlamentswahl den anderen Parteien die Bildung einer Expertenregierung angeboten.

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5.4.2021 - 12:47

«Ich schlage euch Frieden vor – lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung übernehmen, die (Corona-)Pandemie zu bewältigen, damit es wieder aufwärts geht», sagte Borissow in der Nacht zu Montag. Seine Partei GERB bleibt nach der Wahl am Sonntag Meinungsforschungsinstituten zufolge mit 25 Prozent stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.

Borissow erläuterte nicht näher, welche Experten in eine solche Regierung berufen werden könnten. Neben seiner Partei dürften Prognosen zufolge sechs andere Parteien, darunter drei Protestparteien, ins neue Parlament einziehen. Borissow sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video weiter: «Ihr habt keine Expertise, (keine) Leute, ihr solltet lernen, wir aber haben ein gewaltiges Potenzial.»

Der 61-Jährige regiert das ärmste EU-Land mit einer Unterbrechung seit 2009. Er freue sich, dass nun so viele Parteien ins Parlament einziehen, weil er es satt habe, «alleine die Verantwortung zu tragen». Aber es sei lächerlich, mit fünf oder neun Prozent der Stimmen den Anspruch zu haben, im Namen des Volkes zu sprechen, sagte Borissow in Anspielung auf die Protestparteien «Richte dich auf! Mafiosi raus!» und Demokratisches Bulgarien.

Nach der Wahl zeichnete sich ab, dass im Parlament künftig sieben Parteien vertreten sein werden, deren Programme sich allerdings kaum vereinbaren lassen. Die populistische Partei «Es gibt so ein Volk» von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow hat überhaupt kein Programm – sie will das politische System verändern. Daher ist es fraglich, ob Borissow nun eine vierte Regierung schmieden kann. Der Chef seines bisherigen Koalitionspartners von der nationalistischen WMRO, Krassimir Karakatschanow, und der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, schlossen Neuwahlen nicht aus.

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