Politik Wahlsieger in Thailand kündigt Acht-Parteien-Koalition an

Nach dem Wahlsieg der pro-demokratischen Oppositionspartei Move Forward Party in Thailand hat Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat angekündigt, mit sieben weiteren Parteien eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Damit gilt es nun als wahrscheinlicher, dass der 42-jährige Harvard-Absolvent der nächste Ministerpräsident im Königreich werden könnte. Zusammen kämen die Parteien auf 313 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, berichtete der Sender Thai PBS World am Donnerstag.

Das Wahlergebnis sei ein Zeichen der Hoffnung und des Wunsches nach Veränderung, sagte Pita vor Journalisten. «Die neue Regierung wird mit Ehrlichkeit arbeiten und die Regierung des gesamten thailändischen Volkes sein», betonte er.

Jedoch wird der Regierungschef in Thailand von den 500 neu gewählten Abgeordneten zusammen mit 250 nicht gewählten, vom Militär ernannten Senatoren bestimmt. Nach ihrem Putsch von 2014 hatten die Generäle, die bis jetzt an der Macht waren, eine entsprechende Verfassungsänderung zu ihren Gunsten vorgenommen. Ein Kandidat braucht also 376 Stimmen, um Regierungschef zu werden. Es gilt als fraglich, ob Senatoren die Opposition unterstützen werden – und wenn ja, wie viele. Er sei aber zuversichtlich, eine Mehrheit auf sich zu vereinen, sagte Pita. Das Votum wird für Ende Juli oder Anfang August erwartet.

Knackpunkt ist vor allem das Vorhaben der Move-Forward-Partei, das umstrittene Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land der Welt. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thais. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste – viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten.

Ein Memorandum of Understanding (MoU) werde am Montag von allen Koalitionsparteien unterzeichnet, kündigte Pita vor Journalisten an. Das Datum ist bedeutsam: Genau vor neun Jahren, am 22. Mai 2014, hatte sich das Militär an die Macht geputscht.