«Warschauer Gipfel» Rechte Parteien wollen EU umgestalten

Rechtskonservative Parteien warnen vor einem Verlust nationaler Souveränität in Europa. In Warschau schwor sich ein gutes Dutzend Parteiführer auf den Kampf gegen die Föderalisierung der EU ein.

Auf Einladung der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich in Warschau führende Vertreter konservativer und rechtspopulistischer Parteien über ihre Europapolitik abgestimmt. Zweck des von den Organisatoren als «Warschauer Gipfel» bezeichneten Treffens am Freitag und Samstag war es, gemeinsam für eine stärkere Rolle der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union einzutreten.

Zu den prominentesten Teilnehmern der Konferenz zählten neben dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als Gastgeber der ungarische Regierungschef Viktor Orban, Marine Le Pen als Chefin des französischen Rassemblement National und der spanische Vox-Chef Santiago Abascal.

Der «Warschauer Gipfel» knüpfe an ein ähnliches Treffen von 15 rechten Parteien im Juli an und solle ein weiterer Schritt zur Bildung eines gemeinsamen konservativen Blocks innerhalb der europäischen Politik sein, hiess es in den Ankündigungen. Die deutsche AfD blieb dem Treffen ebenso fern wie der italienische Lega-Chef Matteo Salvini.

EU soll aus gleichberechtigten Nationen bestehen

Gastgeber Kaczynski definierte als Ziel, die beiden derzeitigen Fraktionen der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien im Europäischen Parlament sollten gemeinsam mit der fraktionslosen Orban-Partei Fidesz ihre Zusammenarbeit verstärken und eine Einheit bilden. Ein konkreter Vereinigungsplan wurde jedoch nicht verkündet.

Die Schlusserklärung beschränkte sich auf die Betonung der gemeinsamen Forderung, Europa müsse aus gleichberechtigten Nationen bestehen und dürfe nicht zu einem staatsähnlichen Gebilde werden. Sie verurteilten sie Versuche europäischer Institutionen, sich über nationale Kompetenzen hinwegzusetzen.

Kommt es zum Polexit?«Ausschliessen kann die EU einen Mitgliedsstaat nicht»

Kaczynski sah die Souveränität der einzelnen europäischen Länder aktuell auch durch die künftige deutsche Bundesregierung gefährdet, die eine stärkere Föderalisierung der EU, also weitere Schritte zu einem gemeinsamen Bundesstaat anstrebe. Dies komme einem Abrücken Deutschlands von seinem bisherigen Verzicht auf hegemoniale Ansprüche in Europa gleich, die in der Erinnerung an Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg begründet sei. Es sei «charakteristisch», dass man stattdessen immer öfter Länder wie Polen, die damals Opfer waren, zu Tätern mache.

Die Konferenz sollte auch ein Zeichen der Solidarität mit den Regierungen Polens und Ungarns setzen, gegen die derzeit EU-Rechtsstaatsverfahren laufen. Der EU-Kommission und anderen europäischen Institutionen warfen die Teilnehmer in ihrer Schlusserklärung Kompetenzüberschreitungen und «willkürliche Anwendung des EU-Rechts und den Bruch von Verträgen» vor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war schon am Freitag vor Konferenzbeginn zu einem bilateralen Gespräch mit seinem Amtskollegen Mateusz Morawiecki nach Warschau gereist.