Stichwahl in Frankreich

Warum eine Präsidentin Le Pen der Schweiz schaden würde

bs, sda

23.4.2022 - 10:15

Wahl in Frankreich: Macron und Le Pen beschliessen ihren Wahlkampf

Wahl in Frankreich: Macron und Le Pen beschliessen ihren Wahlkampf

Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich suchen Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen ein letztes Mal den Kontakt zur Bevölkerung. Le Pen war im Norden Frankreichs

22.04.2022

Es ist nicht ihr erster Versuch, doch so nahe wie jetzt war Marine Le Pen dem Präsidentenamt noch nie: Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre nicht nur für die EU fatal, sondern würde auch die Schweiz belasten.

bs, sda

23.4.2022 - 10:15

In der Stichwahl am Sonntag entscheiden die Französinnen und Franzosen, ob Emmanuel Macron Präsident bleibt oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen in den Elysée-Palast einziehen wird. So nah an einem Sieg war die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) noch nie.

Eine Präsidentin Le Pen könnte die EU jedoch in eine Krise stürzen, wovon auch die Schweiz negativ betroffen wäre. Gewinnt Macron die Präsidentschaftswahlen, bedeutet das Kontinuität für die EU. Bereits im Wahlkampf 2017 hatte er seine proeuropäische Haltung ins Zentrum gestellt.

Wo die Wahl am Samstag beginnt

Auf dem französischen Festland findet die Wahl am Sonntag statt. Wegen der Zeitverschiebung zu den französischen Überseegebieten, die mehrere Stunden hinter Paris liegen, wird dort bereits am Samstag abgestimmt. Den Anfang macht die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas, wo die Wahllokale um 12 Uhr MEZ öffnen. Es folgen Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique und Französisch-Polynesien.

Als französischer Präsident tat er sich in den vergangenen Jahren an der Seite der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel als starker Mann Europas hervor. Zwar muss sich das Duo mit Macron und dem neuen deutschen Kanzler Olaf Scholz noch einspielen, doch der Kurs ist klar: Mehr Europa und ein stärkeres Europa auf der internationalen Bühne.

Widersprüchliche Signale

Auch für die Schweiz würde eine Wahl Macrons Kontinuität bedeuten: Seit dem Schweizer Nein zu den französischen Rafale-Kampfjets ist die Beziehung etwas unterkühlt, doch im Alltag funktioniert die Kooperation grundsätzlich gut. Und auch in der Beziehung Schweiz-EU wäre es klar, wie es weiter geht: Zwar gehört Frankreich zu jenen EU-Staaten, die gegenüber der Schweiz hart auftreten, doch aufgrund der politischen Kontinuität wäre die EU ein berechenbarer Partner für die Schweiz.

Da lacht sogar der Bodyguard: Le Pen am 22. April beim Wahlkampf in 22, 2022 in Etaples.
Keystone

Bei einem Einzug Le Pens in den Elysée-Palast hingegen gibt es viele Unbekannte, da sie während ihres Wahlkampfes oft widersprüchliche Aussagen machte. Zwar scheint ein Frexit – der EU-Austritt Frankreichs – vom Tisch zu sein. Doch warb die RN-Kandidaten für ein stark national ausgerichtetes Europa.

So kündigte sie im Falle ihrer Wahl die Einführung eines Vorrangs für Französinnen und Franzosen bei der Arbeitssuche und bei Sozialrechten an. Dies aber würde gegen fundamentale Prinzipien der Union verstossen, was diese niemals akzeptieren könnte.

Nähe zu Putin

Zudem würde eine Präsidentin Le Pen das Machtgefüge innerhalb der EU verändern. Denn in der Brüsseler Politik gibt das Duo Berlin-Paris den Ton an. Le Pen jedoch hatte bereits durchblicken lassen, nicht mehr auf dieses Bündnis setzten zu wollen. Damit bekämen Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn mehr Macht, die ihre eigenen Interesse über jene der EU stellen, so wie es auch der RN-Kandidatin vorschwebt.

Auf die EU-Aussenpolitik dürfte sich ein Sieg Le Pens ebenfalls auswirken: Neu hätte nicht nur Ungarns Präsident Viktor Orban eine Nähe zum russischen Präsidenten Vladimir Putin sondern auch Frankreich – ausgerechnet in einer Zeit, in der die EU mit ihren Sanktionen gegen Moskau endlich einmal Geschlossenheit demonstriert. Eine aussenpolitisch geeinte EU ist angesichts des Krieges Russland-Ukraine jedoch auch im Interesse der Schweiz.

epa09901261 French far-right Rassemblement National (RN) party candidate for the French presidential election Marine Le Pen holds a campaign rally in Arras, France, 21 April 2022. French President Macron will face French far-right Rassemblement National (RN) party candidate Le Pen in the second round of the presidential elections on 24 April 2022.  EPA/IAN LANGSDON
Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arras am 21. April.
EPA

Hingegen dürfte eine Präsidentin Le Pen keine Kursänderung für die Beziehung Bern-Brüssel bedeuten. Denn selbst wenn Le Pen die Forderungen der Schweiz bei den institutionellen Fragen unterstützen würde, weil diese – etwa einen starken Lohnschutz – auch in ihr politisches Konzept passen: Bern muss seine Beziehung mit der EU und nicht mit Paris regeln. Und verhandelt wird sowieso mit der EU-Kommission.

Schweiz: Bitte nicht zwischen die Fronten

Zudem sollte der Blick in die Vergangenheit eine Warnung sein: Politiker in der Schweiz hatten gehofft, mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bekäme die Schweiz einen mächtigen Verbündeten gegen die EU.

Doch Bern geriet in «Geiselhaft» der Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Die durch den Brexit erschütterte EU wollte aus Angst vor künftigen Forderungen Grossbritanniens keine Zugeständnisse an die Schweiz machen und trat hart gegenüber Bern auf. Das Resultat ist bekannt: Die institutionellen Fragen sind bis heute nicht geklärt.

Falls nun eine Präsidentin Le Pen mit ihrer Politik das Fundament der EU erschüttert, könnte die EU erneut besondere Härte gegenüber Drittstaaten zeigen, um die eigenen Prinzipien zu schützen. Damit dürfte eine Lösung der institutionellen Fragen weiter in die Ferne rücken. Und die von der EU eingeleitete Erosion der bilateralen Verträge dürfte weiter gehen – zum Nachteil der Schweiz.

bs, sda