Politik Washington: Israel stimmt regelmässigen humanitären Pausen in Gaza zu

Israel hat nach Angaben des Weissen Hauses täglichen vierstündigen humanitären Pausen bei den Kämpfen im nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Diese Pausen würden drei Stunden im Voraus angekündigt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. «Israel ist verpflichtet, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, und wir glauben, dass diese Pausen ein Schritt in die richtige Richtung sind», so Kirby weiter. Dies gelte insbesondere, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die Möglichkeit habe, sich in sicherere Gebiete abseits der aktiven Kämpfe zu begeben.

Keystone-SDA

09.11.2023, 17:50

SDA

US-Präsident Joe Biden habe sich für diese Pausen stark gemacht, hiess es weiter. Während dieser Pausen werden es etwa möglich sein, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Sie könnten auch ein «ausreichendes Zeitfenster bieten, um den Menschen zu helfen, aus der Gefahrenzone zu kommen», betonte Kirby. Ausserdem seien sie eine Möglichkeit, Geiseln sicher aus dem Gazastreifen zu bringen. Nähere Details dazu nannte das Weisse Haus allerdings nicht. Die erste Pause solle bereits an diesem Donnerstag von den Israelis angekündigt werden.

Die US-Regierung bemüht sich bereits seit einiger Zeit um mögliche zeitlich begrenzte Feuerpausen im Gaza-Krieg. Erst am Montag hatten Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über das Thema gesprochen. Die beiden hätten die Möglichkeit «taktischer Pausen» erörtert, um der Zivilbevölkerung die Möglichkeit zu geben, Kampfgebiete zu verlassen, um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen bereitzustellen und um die Befreiung weiterer Geiseln zu ermöglichen, hiess es aus dem Weissen Haus. Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung dagegen derzeit ab und argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Gruppe Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.

Zuvor war bekannt geworden, dass unter Vermittlung des Golfemirats Katar, das gute Beziehungen zu der Palästinenserorganisation pflegt, und in Absprache mit den USA Verhandlungen laufen, um etwa ein Dutzend Gefangene freizubekommen. Das hatte eine Person mit Kenntnis dieser Gespräche der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Im Gegenzug sollen die Kämpfe im Rahmen einer humanitären Pause für 48 bis 72 Stunden eingestellt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erneut die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen als Bedingung für eine Waffenruhe genannt.