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Nato kündigt Mittelmeer-Manöver an +++ Deutscher Marine-Inspekteur räumt Posten

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22.1.2022

Wie geht es in der Ukraine-Krise weiter, nachdem die USA und Russland in Genf nicht zusammengekommen sind? Wie wahrscheinlich ist ein Krieg – und was würde der für die Sicherheit in Europa bedeuten? Die neuesten Entwicklungen hier im Live-Ticker.

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22.1.2022

Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition «für die Frontverteidigung»

Die Ukraine bittet erneut um deutsche Verteidigungshilfe und um mehr persönliches Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Momentan benötige die Ukraine vor allem «dringend 100'000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem «Handelsblatt».

Nachdem Russland angekündigt hat, weltweit Flottenmanöver abhalten zu wollen, hält die Nato nun dagegen. Gestern hat das US-Verteidigungsministerium angekündigt, wie auch die russische Seite eine Übung im Mittelmeer zu veranstalten. Neptune Strike '22 soll am 4. Februar beginnen und zwölf Tage dauern.

Das ukrainische Aussenministerium hat die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, wegen umstrittener Äusserungen eines deutschen Militärs einberufen. Es gehe um die «Unannehmbarkeit der Äusserungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach», hiess es in einem Schreiben des Ministeriums vom Samstag. Noch am Abend wurde bekannt, dass Schönbach seinen Posten nach den umstrittenen Äusserungen räumt.

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  • 21.22 Uhr
    Deutscher Marine-Inspekteur räumt Posten

    Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äusserungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatte Schönbach mit Aussagen zu Russland für Irritation gesorgt. Der Vizeadmiral und bisherige Chef der Deutschen Marine hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert. Zudem sagte er zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: «Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.»

    Dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei «Nonsens». Das ukrainische Aussenministerium bestellte nach Angaben vom Samstag die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ein. Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äusserungen.

    Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach ist Inspekteur der Deutschen Marine im Marinekommando.
    Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach ist nicht länger Inspekteur der Deutschen Marine im Marinekommando.
    Bild: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
  • 21.12 Uhr
    Deutschland reduziert Botschaftspersonal in der Ukraine nicht

    Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit von Seiten des deutschen Auswärtigen Amts «keine Massnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal» oder von dessen Familienangehörigen. «Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene», hiess es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt.

    Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt «an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine» arbeite. Diese sollten «bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden».

    Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. «Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen», hiess es aus dem US-Aussenministerium auf Anfrage.

  • 20.08 Uhr
    Nato übernimmt Luftüberwachung über Bulgarien

    Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstliche EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern.

    Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte. Die bulgarische Regierung werde über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets an diesem Montag entscheiden.

    Bulgarien ist seit 2004 Mitglied in dem Verteidigungsbündnis. Das Balkanland ist noch immer mit Kampfjets sowjetischer Bauart ausgerüstet. Am Schwarzen Meer soll es in den vergangenen Jahren Berichten zufolge immer wieder russische Provokationen gegeben haben.

    Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hatte russische Forderungen im Ukraine-Konflikt zum Truppenabzug der Nato aus östlichen Mitgliedstaaten wie etwa Bulgarien am Freitag als «unannehmbar und grundlos» zurückgewiesen. Der im November 2021 wiedergewählte Radew trat am Samstag mit einer feierlichen Militärparade im Zentrum von Sofia seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Der 58 Jahre alte Präsident war früher Luftwaffenchef und Kampfjet-Pilot.

  • 18.40 Uhr
    Ukrainisches Aussenministerium beruft deutsche Botschafterin ein

    Das ukrainische Aussenministerium hat die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, wegen umstrittener Äusserungen eines deutschen Militärs einberufen. Es gehe um die «Unannehmbarkeit der Äusserungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach», hiess es in einem Schreiben des Ministeriums vom Samstag.

    Unter anderem gehe es um dessen Aussage, «dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird», hieß es weiter.

    Ausserdem monierte die Ukraine erneut, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle: «Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung anlässlich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aus.»

    Der Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien in einem im Internet veröffentlichten Video unter anderem gesagt: «Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.» Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.

  • 17.30 Uhr
    Hardliner schlägt Angriff auf Nevada vor

    Jewgeni Fjodorow ist ein Abgeordneter der Partei Einiges Russland, Koordinator der Nationalen Befreiungsbewegung und ein politischer Hardliner. Nun hat Fjodorow auf seinem YouTube-Channel wegen der Ukraine-Krise Vorschläge gemacht, niederschmettern.

    Putin müsse Stärke zeigen, fordert der Duma-Abgeordnete: «Solange es keine physische Demonstration von [Moskaus] Entschiedenheit gibt, werde sie glauben, die Position Russlands und seines Präsidenten sei nur ein Bluff. Sie brauchen also eine Demonstration.» Es sei am überzeugendsten, wenn amerikanische Ziele direkt angegriffen würden.

    Macht keine Gefangenen: Jewgeni Fjodorow.
    Commons/Bsivko

    «Ich rede von solchen Einrichtungen, bei denen uns internationales Recht erlaubt, sie zu zerstören», so Fjodorow. «Zum Beispiel könnten das ebenjene Labors sein, in denen Covid-19 produziert wird, oder wir könnten demonstrativ das Testgelände in Nevada mit einer ballistischen Rakete treffen.» 10'000 Opfer würden in den uSA so schwer wiegen wie zehn Millionen, glaubt der 58-Jährige.

  • 16.30 Uhr
    Nato kündigt Mittelmeer-Manöver an

    Nachdem Russland angekündigt hat, weltweit Flottenmanöver abhalten zu wollen, hält die Nato nun dagegen. Gestern hat das US-Verteidigungsministerium angekündigt, wie auch die russische Seite eine Übung im Mittelmeer zu veranstalten. Neptune Strike '22 soll am 4. Februar beginnen und zwölf Tage dauern.

    Washington entsendet dafür eines seiner modernsten Schiffe: Der Flugzeugträger USS Harrys Truman soll das Manöver anführen. Diese Entscheidung sei bewusst getroffen worden, um die europäischen Verbündeten zu versichern, so das US-Verteidigungsministerium. Die Übung stünde aber nicht in Verbindung mit der Ukraine-Krise.

  • 16.13 Uhr
    USA erleichtern Waffenhilfe

    Politiker beider Parteien haben im US-Senat eine Gesetzesvorlage eingereicht, die militärische Hilfsleistungen an die Ukraine bürokratisch vereinfachen sollen. Der Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act folgt unmittelbar auf einen Besuch von US-Senatoren in Kiew.

    Es gelte, die Ukraine gegen russische Aggressionen zu schützen, sagte die Demokratin Jeanne Shaheen, die im Verteidigungs- und im Aussen-Ausschuss des Senats sitzt: «Diese Gesetzesinitiative zeigt die Einheit beider Parteien im Kongress, um Präsident Biden mit dem Werkzeug auszustatten, die er braucht, um der Ukraine schnell kritische Verteidigungssysteme zu liefern und dem Kreml entgegentreten zu können.»

  • 15.33 Uhr
    Verteidigungsminister visieren Gespräche an

    Inmitten der Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts wollen sich der russische und der britische Verteidigungsminister zu Gesprächen treffen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe ein Gesprächsangebot seines britischen Kollegen Ben Wallace angenommen, hiess es am Samstag aus Verteidigungskreisen in London.

    Da das letzte bilaterale Gespräch zwischen Verteidigungsministern beider Länder 2013 in London stattfand, habe Schoigu ein Treffen in Moskau vorgeschlagen.

    Wallace habe in seiner Einladung «deutlich gemacht, dass er alle Wege ausloten wird, um Stabilität sowie eine Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen», hiess es weiter.

  • 14.20 Uhr
    Deutschland blockiert estnischen Waffenexport

    Nach Informationen des «Wall Street Journal» blockiert Deutschland  Waffenlieferungen in die Ukraine. Estland hatte beim Hersteller-Land demnach angefragt, ob es in Deutschland eingekauftes Gerät an die Ukraine weitergeben darf, doch Berlin habe die Erlaubnis nicht erteilt.

    Um welche Waffen es sich handelt, wurde nicht bekannt, doch Kanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt dagegen verwehrt, die Ukraine mit «tödlichen Waffen» auszustatten. Deutschland wolle jene nicht in Krisengebiete liefern, so die Begründung. Estland bemüht sich angeblich aber weiterhin um eine Exporterlaubnis.

    Andere Nato-Staaten gehen den umgekehrten Weg: Baltische Staaten, Polen, Grossbritannien (siehe Tweet) und die USA (siehe unten) rüsten Kiew unbeirrt auf.

  • 12.40 Uhr
    Russischer Aufmarsch – aber wo sind die Raketen?

    Russland setzt seinen Aufmarsch an der Grenze unbeirrt fort. In Jelnja 240 Kilometer von der ukrainischen Grenze zeigt sich das deutlich: Der temporäre Stützpunkt ist seit vergangenem Herbst extrem ausgebaut worden, wie diverse Bilder bei «Sky News» zeigen.

    epa09696333 A handout satellite image made available by Maxar Technologies shows a view of tanks, artillery, and support equipment in Yelnya, Russia, 19 January 2022. Tensioins between Russia and Ukraine are at their highest in many years, as Russian troop build-up near the two nations borders raise fears that Russia could launch an invasion. EPA/MAXAR TECHNOLOGIES HANDOUT -- MANDATORY CREDIT: SATELLITE IMAGE 2021 MAXAR TECHNOLOGIES -- the watermark may not be removed/cropped -- HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Dieses jüngste Satellitenfoto von Jelnja ist vom 19. Januar.
    KEYSTONE

    Rund 564 Fahrzeuge sind auf dem 2.5 Quadratkilometer grossen Gelände verteilt. Was dabei auffällt: Artillerie- und Raketensysteme sind auf den Bildern nicht zu erkennen – obwohl deren Verlegung nach Westen auf diversen Social-Media-Kanälen belegt ist.

    «Wir haben beobachtet, dass viele gepanzerte Fahrzeuge in das Gebiet fahren», sagte ein Experte der Fachzeitschrift «Janes» gegenèber «Sky News». «Wir haben sie auf den Fotos nicht gesehen, aber das heisst nicht, dass sie nicht da sind. Sie könnten versteckt sein, in Lagern stehen oder an unbeobachteten Orten.»

    Solche kleineren Basen zu entdecken sei im riesigen Land, als würde man die Nadel im Heuhaufen suchen, so der Experte: «Man muss Glück haben, um sie aufzuspüren.»

  • 12.05 Uhr
    Ukraine bittet Deutsche um Helme und Schutzwesten

    Die Ukraine bittet erneut um deutsche Verteidigungshilfe und um mehr persönliches Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Momentan benötige die Ukraine vor allem «dringend 100'000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem «Handelsblatt».

    Melnyk hält aber auch an seiner ursprünglichen Forderung nach Waffenlieferungen fest: «Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine». Sein Land werde «nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern».

    Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten. Innerhalb der Ampel-Koalition regten sich aber zuletzt auch Zweifel an der Position. Hilfe von Deutschland erhofft sich Kiew demzufolge auch für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

    «Für die Wiederaufnahme des Normandie-Formats wäre es sehr wichtig, dass sich Bundeskanzler Scholz jetzt stark höchstpersönlich dafür einsetzt», sagte Melnyk. An dem Normandie-Format für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kämpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt.

  • 11.34 Uhr
    Kein Nato-Rückzug aus Osteuropa

    Die Nato hat wenig überraschend der Forderung, sich aus Osteuropa zurückzuziehen, eine Absage erteilt. Das russische Aussenministerium forderte am Freitag, dass sich das westliche Bündnis in seine Grenzen von 1997 zurückzieht. Bis 1999 war nur Ostdeutschland neu hinzugekommen.

    epa09701511 Spanish frigate Blas de Lezo leaves the port in Ferrol, Spain, 22 January 2022. The frigate is deployed to the Black Sea to join NATO naval forces. EPA/kiko delgado
    Spanien hat am Mittwoch die Fregatte Blas de Lezo ins Schwarze Meer entsandt. Hier verlässt das Schiff am 22. Januar den Hafen von Ferrol.
    KEYSTONE

    «Die Nato wird nicht auf die Fähigkeit verzichten, sich gegenseitig zu beschützen und zu verteidigen», sagte Sprecherin Oana Lungescu. «Das beinhaltet auch die Präsenz von Truppen im östlichen Teil unser Allianz.»

    Die Sprecherin fuhr fort: «Wir weisen jede Idee von Einflusssphären in Europa zurück. Wir werden immer antworten, wenn sich unser Sicherheitsumfeld verschlechtert – auch durch die Stärkung unser gemeinsamen Verteidigung. Die Nato ist wachsam.»

  • 11.15 Uhr
    Washington will Diplomaten ausfliegen

    Was die US-Botschaft in Kiew hingegen nicht öffentlich gemacht hat, ist der Umstand, das nicht notwendiges diplomatisches Personal aus der amerikanischen Vertretung abgezogen wird. Laut «CNN» habe die Botschaft das beim Aussenministerium angefragt.

    epa06016319 Crime scene investigators inspect the scene of explosion in the grounds of the US Embassy in Kyiv, Ukraine, 08 June 2017. An unidentified perpetrator threw an explosive device onto the territory of the U.S. Embassy in Kyiv around midnight. The criminal proceedings were initiated under Art. 258 (Terrorist Act) of the Criminal Code of Ukraine as Kyiv Police Department says. EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Die US-Botschaft in Kiew.
    Archivbild: KEYSTONE

    Neben den betroffenen Diplomaten sollen auch Angehörige die Ukraine verlassen. Die Evakuierungen sollen nächste Woche beginnen. Offiziell hiess es von US-Seite, das Vorgehen sei Standard, wenn sich eine «Sicherheitslage verschlechtert».

  • 11 Uhr
    USA schicken weitere Waffen in die Ukraine

    Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition «für die Frontverteidigung». Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.

    Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hiess es. Dies «demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung».

    Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Erst am Freitag hatten sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken zu Krisengesprächen in Genf getroffen.

    Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Grossbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken. Hintergrund sind die schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt und Befürchtungen des Westens, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Das wies Moskau bereits mehrfach zurück.