Politik Weisses Haus: Biden für Neubewertung im Verhältnis zu Saudi-Arabien

Die Förderkürzung der Erdöl-Allianz Opec+ belastet das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien. Das Weisse Haus signalisierte am Dienstag die Bereitschaft, die Beziehungen zu dem langjährigen Verbündeten neu zu bewerten.

US-Senatoren aus Bidens Demokratischer Partei hatten zuvor die weitgehende Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gefordert, da das Land mit der Zustimmung zur Förderkürzung Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze.

US-Präsident Joe Biden habe betont, dass das Verhältnis zu Saudi-Arabien im Lichte der Förderentscheidung auf den Prüfstand gestellt werden müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN. «Und er ist bereit, mit dem Kongress zu arbeiten, um nachzudenken, wie diese Beziehungen in Zukunft aussehen sollten», sagte er. Biden wolle diese Gespräche unverzüglich beginnen.

Der demokratische Senator Bob Menendez forderte am Vortag, die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien einschliesslich der Waffenlieferungen weitgehend einzufrieren. Sein Kollege Dick Durbin äusserte sich bei CNN ähnlich: «Ich sehe keinen Grund, ihnen Waffen zu geben», wenn sie sich als Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhielten. Die Demokraten halten zurzeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Im November stehen Parlamentswahlen an.

Die Öl-Allianz, in der Saudi-Arabien ein wichtiges Mitglied ist, hatte am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, von November an zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl zu fördern. Es ist die umfassendste Verringerung der Ölproduktion seit langem. Die USA hatten dagegen seit Monaten von der Opec+ ein Aufdrehen des Ölhahns gefordert – auch im Interesse der Weltwirtschaft.

Biden war im Juli nach Saudi-Arabien gereist und hatte dafür in den USA Kritik einstecken müssen. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, über Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens hinwegzusehen, um Erdöl- und Benzinpreis zu drücken.