Politik Weltstrafgericht darf gegen Taliban und IS in Afghanistan ermitteln

Die Anklage des Weltstrafgerichts darf die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan wieder aufnehmen. Das entschieden die Richter am Montag in Den Haag.

Keystone-SDA

31.10.2022, 15:55

SDA

Sie sind nicht davon überzeugt, dass die Taliban-Führung von Afghanistan selbst Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung habe. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, will zunächst gegen die militant islamistischen Taliban sowie die Terrorgruppe IS ermitteln.

Mögliche Kriegsverbrechen sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung, illegale Hinrichtungen, Verfolgung von Frauen und Mädchen sowie Verbrechen gegen Kinder. Khan will angesichts begrenzter Mittel zunächst nicht mutmassliche Straftaten der afghanischen Armee und von Sicherheitskräften der USA untersuchen.

Afghanistan wollte 2020 die Verfolgung selbst übernehmen. Dagegen hatte die Anklage Einspruch erhoben und nun Recht bekommen. Das Weltstrafgericht ist ein sogenanntes Komplementärgericht, das nur dann eintritt, wenn die nationale Justiz das nicht will oder nicht in der Lage ist.