Afghanistan Weltstrafgericht verurteilt US-Sanktionen gegen Chefanklägerin

Der Internationale Strafgerichtshof hat die von den USA gegen die Chefanklägerin verhängten Sanktionen scharf verurteilt.

Dies sei ein erneuter Versuch, in die Unabhängigkeit des Gerichtes einzugreifen, erklärte das Gericht am späten Mittwochabend in Den Haag. Die Zwangsmassnahmen seien schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Vortag angekündigt, dass Chefanklägerin Fatou Bensouda und einer ihrer hochrangigen Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt würden. Grund seien mögliche Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts ermöglicht.

Im März hatte das Gericht in Den Haag den Weg für ein Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Weltstrafgericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten Römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.