Geplatzter Gipfel freut Putin US-Senatoren schreien sich an – Selenskyj wird ausgeladen

Wolodymyr Selenskyj muss eine geplante Rede vor dem US-Senat absagen. Der Grund: Politiker in Washington können sich beim Geld nicht einigen und schreien sich gegenseitig an. Der Streit spielt nur einem in die Hände.

Eigentlich wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag per Videoschalte zum US-Senat sprechen. Schliesslich steht die militärische Unterstützung der USA auf der Kippe, und auch an der Front musste die Ukraine zuletzt einige Rückschläge hinnehmen.

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Dann wurde die Rede Selenskyjs sehr überraschend und kurzfristig abgesagt. Mit einer eher schwammigen Begründung: «In letzter Minute ist etwas dazwischen gekommen», teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit. Was genau dieses «etwas» war, wollte er nicht sagen.

Wüste Tiraden unter Senatoren

Auch Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow lieferte in einem Interview mit Fox News eine ziemlich vage Erklärung: «Das ist ein Krieg, die Situation ändert sich.» 

Doch es gibt einen Grund für die Absage: Ein handfester Streit im US-Senat, bei dem verbal die Fetzen flogen. Oder wie es CNN ausdrückt: «Das angespannte Briefing artete in ein Gezeter aus». Dabei soll der republikanische Senator von Arkansas, Tom Cotton, Chuck Schumer regelrecht angeschrien haben.

Putin kann sich über den Streit nur freuen

Hintergrund des chaotischen Streits ist ein geplantes Finanzpaket von Joe Biden im Umfang von knapp 106 Milliarden Dollar. Davon sollen 61 Milliarden Dollar der Ukraine zugutekommen. Die Republikaner sprechen sich dagegen aus, weil es ihnen nicht genug Mittel für die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko bietet.

Angesichts des innenpolitischen Streits zwischen Demokraten und Republikanern bleibt Selenskyj vorerst ungehört. Dabei warnen Militärexperten und Politiker beider grosser US-Parteien, dass die zögerliche Haltung des US-Senats Putin in die Hände spielt. Der hatte nämlich angekündigt, den Krieg einfach «aussitzen» zu wollen – und zwar so lange, bis die USA und die anderen Partner der Ukraine keine Unterstützung mehr liefern.

Klitschko wirft Selenskyj Fehler vor und wirbt für Ehrlichkeit

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich «Fehler» vorgeworfen. Klitschko sagte dem Newsportal «20 Minuten»: «Die Leute fragen sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren. Wieso Selenskyj bis zum Schluss verneinte, dass es dazu kommen werde.»

04.12.2023