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Nach Zwischenwahlen Wird das Geheimnis um Trumps Steuererklärung nun gelöst?

11.11.2018

Was hat Donald Trump zu verbergen? Einblicke in die Steuererklärung des Präsidenten könnten Licht ins Dunkel bringen-
Bild: Evan Vucci/AP

Bisher hatte sich der Präsident kategorisch geweigert, seine Finanzen offenzulegen. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben seine Gegner nun neue Möglichkeiten, Einblicke zu erhalten. Es könnte zu einem erbitterten Ringen kommen.

Anders als seine Vorgänger im Weissen Haus macht Donald Trump aus seinen Vermögensverhältnissen ein Geheimnis. Laut eigener Behauptung hat er mehr als zehn Milliarden Dollar. Ob das stimmt, ist allerdings unklar. Und daran, dass er wie andere Amerikaner einen fairen Beitrag zur Steuerkasse leistet, gibt es erhebliche Zweifel. Seit 2016 fordern die Demokraten eine Offenlegung der entsprechenden Dokumente. Ihre Chancen, mit der Forderung durchzukommen, sind seit den Kongresswahlen deutlich gestiegen.

In beiden Kongresskammern in Washington gibt es Komitees, die bei der US-Steuerbehörde IRS Unterlagen anfordern können. Das Gremium im Repräsentantenhaus wird ab Januar von einem Demokraten geleitet. Und nach dem Erringen der Mehrheit in der Abgeordnetenkammer lässt die Partei durchblicken, dass die Steuerdaten des Präsidenten für sie künftig hohe Priorität haben werden.

Redet Trump sich nur raus?

Trump wiederum bekräftigte bei einer Pressekonferenz seine Position, dass er die Unterlagen zu seinen Finanzen nicht veröffentlichen könne, weil eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Ohnehin seien die Dokumente zu kompliziert, als dass sie von der Öffentlichkeit verstanden werden könnten, fügte er hinzu. Damit scheint klar, dass trotz der neuen Ausgangslage ein langwieriges juristisches Tauziehen droht.

Eine zentrale Rolle dürfte in diesem Verfahren Richard Neal spielen. Der Abgeordnete aus Massachusetts ist der ranghöchste Demokrat in dem zuständigen Ways and Means Committee. Auf die Frage, ob das Komitee unter seiner Leitung die Steuererklärungen des Präsidenten anfordern werde, antwortete er am Mittwoch kurz und knapp: «Ja, ich denke, das werden wir.» Sollte das Weisse Haus die Herausgabe verweigern, werde die Sache eben vor Gericht landen.

In diesem Fall sei allerdings nicht auszuschliessen, dass sich das Ringen um die Offenlegung bis nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 hinziehe, sagt der Jurist Andy Grewal von der University of Iowa. Denn wenn die Anforderung der Dokumente aus «rein politischen Motiven» erfolge, gehe die Angelegenheit womöglich über die Befugnisse des Kongresses hinaus.

Kratzer an Trumps Image als Selfmade-Milliardär

Vertreter des IRS haben die allgemeine Einschätzung unabhängiger Experten bestätigt, dass eine Offenlegung trotz der laufenden Prüfung sehr wohl möglich sei. Eine entsprechende Petition an das Weisse Haus wurde 2017 von mehr als einer Million Menschen unterschrieben. Trotzdem bleibt der Präsident hartnäckig. Über die Gründe dafür lässt sich spekulieren.

Kritiker bezweifeln nicht nur Trumps Angaben zum eigenen Vermögen – und kratzen damit am Image des Selfmade-Milliardärs. Die Frage ist vor allem, inwieweit er Interessenkonflikte zwischen seinem Amt und privaten Geschäften verschweigt. Nach allem, was bekannt ist, besitzt er in vielen Ländern der Welt Immobilien und andere Vermögenswerte. Es geht also nicht nur darum, wie diese in der Heimat steuerlich behandelt werden, sondern auch um mögliche Abhängigkeiten: Aus welchen Quellen generiert das Trump-Imperium einnahmen? Und wem könnte sich der Präsident dadurch verpflichtet fühlen? Viele Experten gehen zudem davon aus, dass Trump persönlich von der im vergangenen Jahr durchgedrückten Steuerreform profitiert hat.

Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, wollte sich bei einer Pressekonferenz nicht direkt zur Frage der Steuererklärungen des Präsidenten äussern. Sie betonte lediglich, dass der Kongress «eine in der Verfassung festgelegte Verantwortung zur Aufsicht» habe. Als Beispiele für Massnahmen, die es zu überprüfen gelte, nannte Pelosi etwa den Kurs der Trump-Regierung in der Umweltpolitik.

Was verbirgt Trumps Familie?

Besonders viel versprechen sich viel Trump-Kritiker aber von der Offenlegung der Steuererklärungen. Befeuert wurden die Spekulationen über mögliche Ungereimtheiten im Oktober durch einen ausführlichen Bericht der «New York Times». Darin hiess es, die Trump-Familie habe die Steuerbehörden über Jahrzehnte hinweg hinters Licht geführt – mit falschen Angaben zum Wert von Immobilien, mit dubiosen Stuertricks und zum Teil mit glattem Betrug.

Ein Anwalt von Trump wies die Vorwürfe zurück. Die Demokraten könnten sich durch den Artikel aber dazu veranlasst sehen, auch jahrealte Steuererklärungen der Familie sehen zu wollen. Laut Gesetz kann der Vorsitzende des Ways and Means Committee das Finanzministerium, dem der IRS zugeordnet ist, schriftlich um Einsicht in derartige Dokumente bitten. In der Regel sollten die Unterlagen dann den Mitgliedern des Komitees zur Begutachtung hinter verschlossenen Türen zur Verfügung gestellt werden.

Die Steuerbehörde wird allerdings seit dem 1. Oktober von dem Trump-Vertrauten Charles Rettig geleitet, der die Geheimhaltung der Dokumente stets verteidigt hat. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums hiess es am Donnerstag, Finanzminister Steven Mnuchin werde jede Anfrage genau auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüfen. Falls eine der zuständigen Stellen sich querstellen sollte, könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus mit Vorladungen oder gar mit einer Klage gegen die Regierung reagieren. Für einen solchen Vorgang gäbe es jedoch keinen klar geregelten Ablauf und auch keinen historischen Präzedenzfall.

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